Büros als Krankmacher: Nun startet Politgefecht
Grazer Opposition nimmt Anmietung von – derzeit nicht nutzbaren – Büros im Gürtelturm ins Visier. Stadt solle Zahlungen aussetzen.
Eine Klimaanlage, die den Mitarbeitern heiß-kalt gibt. Atembeschwerden, Augenbrennen, Lungenprobleme, gehäufte Krankenstände und die Sorge, dass Schadstoffe in der Luft sind. Das ist die Bilanz aus dreimonaten, in denen die rund 30 Mitarbeiter des Grazer Strafamtes in neu angemieteten Büros im Gürtelturm gelitten haben (wir berichteten). Die Hälfte ist inzwischen in ihre alten Räume am Tummelplatz zurückgekehrt, der Rest dürfte auch ausziehen.
Die Anmietung wird im Rathaus zum Politikum. Dieser Standort sei dem Gemeinderat ohne Vergleichsanbote präsentiert worden, kritisiert GrünenKlubchef Karl Dreisiebner: „Wenn es heißt, die Miete sei so günstig, weil die Stadt gegenüber dem Mieter einen achtjährigen Kündigungsverzicht unterschrieben hat, kann ich nur den Kopf schütteln.“Für diese Lage sei die Miete eher zu teuer.
Kpö-klubchef Manfred Eber sieht die politisch Zuständigen, Fpö-vizebürgermeister Mario Eustacchio (Strafreferat und Personal) und Stadtrat Günter Riegler (ÖVP) als Finanz- und Liegenschaftsreferent gefor- dert. Er ärgert sich, dass die Stadtregierung diese Probleme „offenbar unter der Tuchent halten wollte!“Sowohl der frühere Eigentümer (EX-FPÖ- und Bzö-politiker Harald Fischl) als auch der jetzige (Union Investment Fonds) seien zur Verantwortung zu ziehen: „Die Stadt muss die Mietzahlungen aussetzen.“Das Personal dürfe erst wieder einziehen, wenn ein Gesundheitsrisiko auszuschließen sei. Sonst müsse die Stadt aus dem Vertrag aussteigen.
Die Monatsmiete liegt bei rund 11.500 Euro, mit Betriebskosten muss die Stadt fast 15.000 Euro monatlich berappen. Gutachten bezüglich der Gesundheitsrisiken haben mehr als 10.000 Euro gekostet, die Übersiedlung des Strafamt-teams samtneuermöbel schlägt mit mehr als 180.000 KLZ/KANIZAJ Euro zu Buche. Außer Spesen nichts gewesen?
Das lässt Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) nicht gelten. Er bestätigt zwar sogar, dass man sich für diese Immobilie entschieden hat, obwohl man von Lüftungsproblemen wusste: „Der Vermieter sagte zu, dass es in allen Büros einzeln Klimaregler gebe. Das wurde aber offenbar nicht geleistet.“
Kriterien für den Standort, der eine von mehreren Optionen war: „1000 m2, barrierefrei, Bauamtsnähe, öffentliche Verkehrsanbindung.“Die Miete sei absolut ortsüblich, betont Riegler. Nun werde man beim Vermieter auf die Sanierung der Klimaprobleme drängen. Gelinge das nicht, sei ein Vertragsausstieg zu prüfen. Der Eigentümer Union Investment war gestern nicht zu erreichen.