585 Seiten Brexit

Der Brexit-vertragsentwurf, ein Scheidungspapier der besonderen Art: Der Plan, an dem nun alles hängt, legt die Rahmenbedingungenfür den Ausstieg fest, nicht aber die tatsächlichen Details.

Der Vertrag, den Eu-chefverhandler Michel Barnier nun an EU-RAT und Eu-parlament übergeben hat und der in Großbritannien politische Schockwellen auslöst, ist die Grundlage für einen geordneten Ausstieg der Briten aus der EU– wäre er nicht zustande gekommen oder wird er jetzt noch abgelehnt, hätte das den gefürchteten „Hard Brexit“mit schweren Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung zur Folge. Doch nach mehr als 17 Monaten zäher VerhandlunEineübergangsfrist läuft bis Für die Zukunft wird die befürchtet wird, die Nordiren gen ist er nun da; und doch nicht Ende 2020 und kann, falls Schaffung einer Zone angekönnten durch ihre stärkere Anmehr als „nur“der nötige Rahwichtige Punkte noch offen strebt, in der ein möglichst reibindung an die „alte“Euwettmen für die unfassbar große sind, einvernehmlich verlänbungsloserwarenhandel ohne bewerbsvorteile lukrieren. BeZahl anverknüpfungen, die nun gert werden. In dieser Zeit werZölle undgebühren stattfinden ginn und Ende des Backstops entflochten werden sollen, den alle formalen Arbeiten erlekann. Das gilt als Beleg für die sollen nur beiden Parteien geohne den Schaden noch größer digt, das Vereinigte Königreich Absicht guter politischer Beziemeinsam beschließen können, zu machen, als er ohnehin kann dafür in dieser Zeit noch hungen auch nach dem Ausdie Briten hatten das zuletzt für schon ist. Es steht also auf jeden im Eu-binnenmarkt und in der stieg der Briten aus der EU. sich allein reklamiert.

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Fall noch viel Arbeit bevor. Zollunion bleiben. Die BrexitDer vielleicht wichtigste Aufatmenkönnenrunddrei

Ganz konkrete VerhandlunBefürworter müssen allerdings Punkt ist die Irlandfrage. Millionen Eu-bürger, die gen mit den technischen Denun in derrealität zurkenntnis Laut Vertrag besteht Einigkeit, derzeit in Großbritannien letails, vom späteren Personennehmen, dass das Königreich in dass eine „harte Grenze“mit ben, undeine Million Briten, die verkehr bis zu Medikamentendieser Zeit alle Eu-rechte und Personen- undwarenkontrolsich in einem Eu-27-land niezulassungen oder Abwicklung -Pflichten anerkennt und auch len zwischen Nordirland und dergelassen haben. Sie können von Rechtsverfahren, können die Mitgliedsbeiträge zahlt, der Republik Irland vermieden auch in Zukunft dort leben, arerst nach dem Austrittsdatum, aber kein Mitspracherecht werden soll. Die Frage soll bis beiten oder studieren, alle bisdem 29. März 2019, beginnen. mehr hat. Sommer 2020 mit neuen Hanherigen Ansprüche aus Versi

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Davor ist es juristisch unmögDie Briten sollen alle finandelsabkommen geklärtwerden. cherungen, Sozialleistungen lich, mit dem Eu-mitgliedsland ziellen Verpflichtungen Klappt das nicht, kann man sich oder Renten bleiben erhalten.

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Großbritannien eine Verhandauch nach dem Brexit ohne auf eine Fristverlängerung einiEin eigenes Schiedsgericht lung zu führen, als wäre es beZeitlimit erfüllen, die sie bisher gen oder aber es kommt doch soll in der langenaustrittsreits Drittstaat. Daher musste eingegangen sind (ein Beispiel zur „Backstop“-notfalllösung, phase für die Schlichtung von man sich zunächst in dem Plan wären Gelder für den Regionaldie aber im Grunde niemand Streitfällen zuständig sein, auch auf die gemeinsamen Ziele fonds oder das Galileo-satelliwill, weil Nordirland dann eider Europäische Gerichtshof einigen, die dann innerhalb eitenprojekt). Die Gesamtsumme nen unklaren Sonderstatus bekann von dem Gremium angener gewissen Frist umzusetzen für diese Zahlungen wird auf käme. Schon jetzt gibt es Prorufen werden. Als Sanktionen sind. Hier die wichtigsten: 45 Milliarden Euro geschätzt. teste aus Schottland, weil dort sind Geldstrafen vorgesehen

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