Politischer Mord undwaffengeschäfte
bestialische Mord am prominenten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi führt derwelt vor Augen, wie viel Völkerrecht undmenschenrechte in der Politikwert sind. Als Kanada gegen saudischemenschenrechtsverletzungen protestierte, erklärte sich niemand aus der westlichenwelt solidarisch. Im Gegenteil, Kanada wurde als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Waffen schaffen keinen Frieden. Der Krieg im Jemen, geführt mitwaffen aus demwesten unter saudi-arabischer Führung, produziert Tod, Hunger, Invalide und traumatisierte Kinder und Jugendliche. Extremisten auch aus Saudi-arabien haben vor Jahrzehnten Afghanistan zerstört und sind hauptverantwortlich für 9/11.
Die österreichische Außenministerin Kneissl hat nun im Fall Saudi-arabien eine sogenannte europäische Lösung ins Spiel gebracht, ein europäischeswaffenexportverbot. Diese europäische Lösung wird vom französischen Präsidenten Macron boykottiert. Für ihn zählt nur eines, Waffenexporte um jeden Preis, Völkerrecht und Menschenrechte spielen da keine Rolle.
Wenn ich mir das Jahrbuch 2018 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI und den aktuellen Bericht der Europäischen Union zuwaffen-, Militärausrüstungs- und Militärtechnologieexport ansehe, so ist auffällig, dass Österreich in 164 Staaten exportiert, auch nach Saudi-arabien.
könnte also Österreich ein kleines Zeichen setzen und jedenwaffenexport nach SaudiArabien unterbinden nach den Grundregeln des Völkerrechts, dermenschenrechte und der geltenden Gesetzeslage, die ausreichend für so ein Waffenexportverbot ist. Peinlich ist, dass imösterreichischen Parlament ein Antrag für den Stopp vonwaffenexporten an Saudi-arabien mit Stimmenmehrheit durch die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgelehntworden ist. Macron, Kurz und Strache sitzen da im selben Boot. Anstatt in Rüstung Finanzmittel zu stecken, ist es dringend geboten, in Friedensbildung zu investieren. Krieg heißt, dass Kindern und Jugendlichen Bildung vorenthalten wird, sie bleiben Analphabeten.
Waffen schaffen keinen Frieden. Österreichkönnte ein Zeichen setzen und jeden Waffenexport nach Saudi-arabien unterbinden.
Herbert Gantschacher ist Autor und Regisseur