Bundesheer

Der „Staatenbund“stellte dem Bundesheer Haftbefehle zu. Die Einschätzung der Staatsverweigerer vonseiten der Offiziere reichte von „armen Irren“bis zur „Gefahr für die Republik“.

Der gestrige Verhandlungstag im Grazer Staatsverweigererprozess gehörte jenen Offizieren, die nach den Vorstellungen des „Staatenbundes“Haftbefehle vollziehen und eine militärische Übergangsregierung bilden sollten.

Othmar Commenda, bis Juni 2018 Generalstabschef, erinnert sich an mehrere dicke Kuverts vomstaatenbund. Das erste öffnete er und fand Haftbefehle vor: „Ich gebe zu, ich habe erst einmal geschmunzelt“, erzählt er dem Geschworenengericht. Wie er das einschätzte? „Ich habe es gar nicht eingeschätzt, sondern an das zuständige Abwehramt weitergegeben.“

Auch er als ranghöchster Offizier des Bundesheeres wäre aber nicht befugt gewesen, Festnahmen anzuordnen – schon gar nicht die von Regierungsmitgliedern und auf Anordnung von Monika U. „Können Sie aber ausschließen“, fragt der Staatsanwalt, „dass sich einzelne Angehörige des Heeres dieser Bewegung anschließen?“– „Nein, überhaupt nicht.“

Bei 40.000 Mitarbeitern sei viel möglich, etwa der aktuell aufgedeckte Spion: „Ich bin sicher, er ist nicht der einzige.“Ein Kompaniekommandant wollte einst seine Kompanie nach Wien marschieren lassen, um die Regierung zu übernehmen, erzählt Commenda. Er ist im Kasernenhof gescheitert. Einheeresarztwurde vomaus-

landseinsatz heimgeschickt und entlassen, als bekannt wurde, dass er den „Freemen“nahestand.

Mit ihm hatte auch der Kompaniekommandant der Militärstreife ingraz zu tun. Der Major führte 2016 außerdem ein Gespräch mit U. und Begleitern, als sie in die Kaserne kamen. Eineinhalb Stunden lang ließ er sich „zur Informationsgewinnung“ihre Ideologie erklären. „Militärisch gesprochen: Man muss seinen Feind kennen.“Spontan habe er die Gruppe als „arme Irre und harmlose Spinner“eingeschätzt. Trotzdem schaltete auch er das Abwehramt ein. Natürlich wäre das Heer niewegen solcher Haftbefehle tätig geworden und hätte Hochverrat begangen, meint er, aber: „Dass jemand auf diesen verrückten Zug aufspringt, kann ich nie ausschließen.“

Als Erster kam sein Stellvertreter in Kontakt mit der Gruppe und war dann einer „Flut“von Zusendungen, Mails und SMS ausgesetzt. Er fand den Staatenbund „besorgniserregend und potenziell gefährlich“und schätzte zwei Angeklagte als gewaltbereit ein. Deshalb beließ er es nicht bei einer einmaligen Meldung beim Abwehramt, sondern drückte Ende 2016 nach. „Wenn was passiert, sagt man: Da hätte man vorher was machen können. Ich bin lieber vorsichtig.“Im April 2017 wurde die Gruppe verhaftet.

Fortsetzung heute.