Wie geht es jetzt weiter in London?
Die Brexit-ultras arbeiten im Streit um den Austrittsvertrag am Sturz Theresamays. Im Parlament fehlt der Premierministerin derzeit eine Mehrheit, um den Vertrag abzusegnen. Die Ungewissheit wächst mit jedem Tag. Was steht den Briten nun bevor? Sieben Sze
In London liegen nach dem Brexit-rahmenvertrag mit Brüssel die Nerven blank. Theresa May droht weiter von ihrer eigenen Partei gestürzt zu werden. Brexit-ultras bereiten ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin vor. Zumindest eine Entscheidung konnte May gestern treffen, die für mehr Klarheit sorgte: Sie ernannte neue Chefs für das Brexit- und das Arbeitsressort. Den Posten des Brexit-ministers übernimmt Stephen Barclay, bisher Staatssekretär im Gesundheits- und Sozialministerium. Allerdings werde May die letzten Tage der Verhandlungen mit der Euselbst leiten, wie der Sprecheramfreitag mitteilte. Amber Rudd wird Arbeitsministerin.
Zudem bekam May überraschend etwas Rückendeckung von Umweltminister Michael Gove und Handelsminister Liam Fox; sie wollen vorerst in der Regierung bleiben.
1WeitereGefahr droht Theresamay von weiteren Ministerrücktritten. Mehrere Kabinettsmitglieder haben deutlich gemacht, dass sie zurzeit nur „bedingt“in Theresamays Regierung verbleiben. Schon jetzt hat die Premierministerin Probleme, frei gewordene Posten neu zu besetzen. Sollten weitere Topminister gehen, käme sie in größte Schwierigkeiten.
215 Prozent der konservativen Unterhaus-fraktion können eine Misstrauensabstimmung gegen die Parteichefin erzwingen – und die Brexit-hardliner der Parteirechten arbeiten hartnäckig daran. Bei der Abstimmung selbst, die binnen weniger Tage angesetzt werden kann, genügt eine einfache Mehrheit, um May abzusetzen. So sie sich behauptet, kann ein erneuter Misstrauensantrag erst wieder nach zwölfmonaten gestellt werden. Sollte sich eine beträchtliche Minderheit gegen sie stellen, würde das ihr Ansehen natürlich weiter beschädigen.
3Theoretisch könntemay den ausgehandelten Vertragsentwurf mit der EU zurückziehen