„Am kritischen Punkt“

Kanzler Sebastian Kurz bei Barnier, Tusk und Juncker: „Jeder Ausgang ist möglich.“

„Niemand ist über den Tisch gezogenworden, es ist ein guter Deal“, stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern in Brüssel vor Journalisten fest, dann lobte er ausdrücklich die gute Arbeit des österreichischen Teams, das für den Ratsvorsitz die Verhandlungen in den letzten Monaten begleitet hat. Zwischen Terminen mit Eu-chefverhandler Michel Barnier, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-claude Juncker warnte er aber vor zu viel Enthusiasmus: „Wir stehen jetzt an einem kritischen Punkt, derzeit ist jeder Ausgang möglich.“Es sei völlig offen, was in Großbritannien weiter passieren werde.

Ungeachtet dessen wird der Sondergipfel am 25. November vorbereitet, man geht grundsätzlich von der Teilnahme Theresa Mays aus. Wie dazu aus Ratskreisen verlautet, will man damit nicht nur die Einheit der EU 27 unter Beweis stellen, es gehe dabei auchumdie Frage möglicher Szenarien und wie darauf zu reagieren sei – etwa, wenn es in Großbritannien doch noch ein weiteres Referendum gibt. Wie schon beim letzten Gipfel wird auchweiterhin die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Art „Fristverlängerung“kommen könnte, um für die finale Feinabstimmung noch etwas Zeit zu gewinnen. Der reguläre Eu-gipfel Mitte Dezember könnte dazu verwendet werden, die Ausstiegsmodalitäten festzuschreiben.

Kurz blieb bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem „harten Brexit“: „Der würde uns treffen, aber Großbritannien noch viel härter.“