12 Stunden und das hohe Ross: „Ihr habt das einfach vergeigt“

Debatte zur Arbeitszeitflexibilisierung im Plenum des Parlaments verlief entlang der bekannten Frontlinie.

Die

Regierung ist unverändert von der Arbeitszeitflexibilisierung überzeugt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in Vertretung des in Brüssel weilenden Bundeskanzlers bei der Sondersitzung desnationalrats betonte, würden auch die Arbeitnehmer profitieren. Die Bedenken der Sozialdemokraten wischte die Ressortchefin vom Tisch. „In Schweden kann man bis zu 13 Stunden pro Tag arbeiten und Gesundheit und Lebenserwartung sind besser als in Österreich.“Die Klagen, dass die Sozialpartner nicht eingebunden worden seien, wies Sozialministerin Beate Hartinger-klein (FPÖ) zurück: „Ihr wolltet ewig verhandeln, ihr habt das einfach vergeigt.“

Spö-klubchefin Pamela Rendi-wagnerwarf der Regierung vor, nur die Interessen der Großindustriellen zu vertreten: „Sie setzen auf das Recht des Stärkeren.“Das Ge- setz diene ausschließlich wenigen Unternehmern, bringe aber Nachteile für Millionen von Arbeitnehmern: „Arbeitende Menschen sind Ihnen einfach nichts wert.“

Kritik an der Reform kam auch von den Neos, die dem Gesetz im Juli trotz Vorbehalten zugestimmt hatten. NeosChefin Beate Meinl-reisinger erklärte, man habe der dringend notwendigen Flexibilisierung zwar zugestimmt, aber auch auf Fehler hingewiesen. Sie forderte die Koalition daher auf, „von ihrem hohen Ross runterzukommen“und über Verbesserungen zu verhandeln.

Fpö-klubchef Johann Gudenus attackierte frontal die SPÖ. Deren Aufregung rühre nicht daher, dass die Reform eine Verschlechterung bedeute, „Sie sind aufgeregt, weil Ihnen die Felle davonschwimmen.“Denn die FPÖ sei das „neue soziale Gewissen“der Regierung.