„Wir sind auf alles vorbereitet“
Ein wilder Brexit würde Großbritannien mit ungeahnterwucht treffen, warnt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kritik am österreichischen EURatsvorsitz weist er entschieden zurück.
auch glücklich, dass es uns gelungen ist, die Einheit dereu-27 während der Verhandlungen zu wahren. Das war ja nicht von Anfang an klar. Die Einigung, die es jetzt gibt, ist gut, weil damit keine der beiden Seiten über den Tisch gezogen wird.
In London sieht man das anders. Das Kabinett von Premierministerin May zerbröselt. Hätte die Europäische Union den Briten mehr entgegenkommen sollen?
Nein, der Deal ist fair. Diejenigen, die in Großbritannien gegen den Deal und für einen harten Brexit sind, sind auf einem Selbstzerstörungstrip. Wenn es zu einem ungeordneten Ausstieg des Landes kommt, schadet das der EU. Noch größer wird der Schaden aber für Großbritannien sein. Ein ungeordneter Austritt würde das Vereinigte Königreich mit einer Wucht treffen, die sich viele nicht vorstellen können. Ich kann nicht nachvollziehen, warum hier einige mit dem Feuer spielen.
Sind die Briten ein verlässlicher, rationaler Verhandlungspartner?
Es bringt nichts, den Briten jetzt auch noch Vorwürfe zu machen, dass die politische Lage in London extreminstabil und turbulent ist. Das macht die Sache nicht besser. Mein großes Ziel ist, dass wir einen ungeordneten Brexit verhindern. Was wir nicht in der Hand haben, ist die Frage, ob Theresa May das Misstrauensvotum übersteht und es Anfang Dezember die ausreichende Unterstützung für das Austrittsabkommen im britischen Parlament gibt.
Wie stehen die Chancen dafür?
Immoment ist das vollkommen uneinschätzbar.
May kämpft um ihr politisches Überleben. Hat sie die Lage im eigenen Land falsch eingeschätzt?
Das glaube ich nicht. Das britische Parlament ist in der BrexitFrage extrem polarisiert. In Mays eigener Partei gibt es viele, die mit einem harten Brexit liebäugeln. Und es gibt Gruppen, die noch immer gegen den EU-AUStritt sind. May ist mit einer hochkomplexen Situation konfron- tiert und versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein Maximum an Stabilität und einen geordneten Austritt zu sorgen.
May war nie für den Brexit. Ist es nicht ihr größter Fehler, gegen die eigene Überzeugung den Brexit zu ihrer Sache zu machen?
In einer Demokratie kann man sich nicht immer mit seiner eigenen Meinung durchsetzen. Das ist oft schmerzhaft, aber es ist so. Mays Job als Premierministerin ist es, den Willen des Volkes umzusetzen und den Schaden fürs Land und die EU möglichst gering zu halten.
Was, wenn May stürzt? Hat die EU einen Notfallplan?
Wir sind auf alles vorbereitet.
Mays Vorgänger, Tony Blair, will ein zweites Referendum. Können Sie dem was abgewinnen?
Ich habetony Blair unlängst ge-