Kopftuchverbot: Regierung

Die SPÖ soll die von ÖVP und FPÖ erhoffte Zweidrittelmehrheit für das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen bringen. Doch ohne Gegengeschäft dürfte das schwierig werden.

Und dann wurde man sich doch noch einig. Um 10 Uhr vormittags stellten sich die beiden Klubobleuteaugust Wöginger (ÖVP) undwalter Rosenkranz (FPÖ) vor die eilig einberufene Presse und verkündeten die Einbringung eines Antrages, der dem Kopftuch in der Volksschule ab dem Schuljahr 2019/2020 den Garaus machen soll. Mit einem Verbot „weltanschaulich oder religiös geprägter Kleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, wolle man eine Diskriminierung und frühe Sexualisierung von muslimischen Mädchen in der Volksschule verhindern, erklärte Rosenkranz.

für das Vorhaben erhofft man sich von der SPÖ. Doch die Oppositionspartei erwartet sich Gegenleistungen für ihre Zustimmung. So forderte Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid diewiedereinführung des „Integrationstopfes“, dessen Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro von der Regierung gestrichen wurden. Gehen ÖVP und FPÖ bei dieser Forderung mit, stehe einer Zustimmung der SPÖ nichts mehr imwege. Wie weit man den roten Forderungen entgegenkommen wird, ist jedoch fraglich. Laut Wöginger möchte man sich diese zwar anhören, eine „Junktimiererei“werde es dennoch nicht geben.

Doch die Verhandlungsposition derspöist keine schlechte. Da die Neos bereits abgesagt haben, wäre ein sozialdemokratisches Ja der einzige Weg zur von FPÖ undövpangestrebten Zweidrittelmehrheit, die das Verbot zu einer Verfassungsbestimmung werden lassen kann. In diesemwissen gibt man sich in derspöbetont gelassen, man warte darauf, dass die beiden Regierungsparteien das Gespräch suchen. Dem Versuch der ÖVP, die Sache mit SPÖChefin Pamela Rendi-wagner ausfechten zu können, erteilt man im Spö-parlamentsklub eine klare Absage. Dieverhandlungen werde einzig und allein Bildungssprecherin Hammerschmid führen. Hetzen lassen will man sich zudem auch nicht. Da das Gießen des Kopftuchverbotes in ein Gesetz vom Antrag bis zum Beschluss mindestens einen Monat Zeit in Anspruch nehmen wird, verstehe man die Eile nicht und wolle in Ruhe verhandeln.

die Nicht-gesprächsbereitschaft der Neos? Ihr eigener Antrag, den sie ebenfalls gestern eingebracht haben und der auch ein Kopftuchverbot – eingebettet in ein Integrationspaket – vorsieht. Dass dieses einen Schrittweiter geht und ein Verbot bis zum 14. stattdem10. Lebensjahr fordert, habe man zur Kenntnis genommen, erklärte Rosenkranz trocken. Eine Ausweitung könne man sich ebenfalls vorstellen,