Für harte Fakten

Wenn sich morgen die 27 Staats- und Regierungschefs einig sind, dann liegt der Brexit-deal nur noch in den Händen der Parlamente.

Heute will sich Theresa May noch ein letztes Mal mit Kommissionschef Jean-claude Juncker treffen, umüber offene Punkte zu verhandeln; inzwischen liegt auch die politische Deklaration, an der lang gefeilt wurde, auf. Der Brexit-sondergipfel kann morgen also unter der Voraussetzung beginnen, dass der Boden nach langenverhandlungen gut aufbereitet ist für eine Entscheidung, die in die Geschichte eingehen wird.

Die EU-27 sollen grünes Licht für den Brexit-deal geben, der die Grundlage für einen geordneten Ausstieg bildet. So oft auch in den letztentagen von einer Einheit der Mitgliedsländer die Rede war, so groß wurde die Sorge, dass die Vereinbarung im letzten Moment an den Spaniern scheitern könnte, die über die Zukunft Gibraltars mit den Briten direkt verhandeln wollen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez drohte bereits mit einer Absage des Treffens. Ein Ausscheren aus dem Paket könnte den gesamten Deal ins Wanken bringen.

Der Gipfel an sich, der nun eine Woche später als ursprünglich vorgesehen stattfindet, soll laut Plan nur sehr kurz ausfallen. Er beginnt um 9.30 Uhr mit dem Eintreffen der 27 Staats- und Regierungs-

Gibraltar

chefs, am Beginn soll Parlamentspräsident Antonio Tajani in die Gespräche einbezogen werden. Die Arbeitssitzung startet um 10 Uhr, gegen 11 Uhr soll danntheresamay zurrunde stoßen. Laut Drehbuch gibt es dann um 12 Uhr bereits die abschließende Pressekonferenz von EURatspräsident Donald Tusk und Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker.

Der Sondergipfel hat informellen Charakter, die formale Freigabe des Austrittsvertrags und der Absichtserklärung soll dann beim nächsten regulären Eu-gipfel Mitte Dezember erfolgen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäischen, vor allem aber beim britischen Parlament. All das gilt dem Abstecken eines Rahmens. Die Verhandlungen über die Flut an konkreten Details können dann erst nach dem Ausstiegsdatum am 29. März beginnen.