Die „Versteirerung“des Eu-parlaments
gab es noch nie: Bis zu fünf steirische Mandatare könnten nach der Eu-wahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament sitzen. Denn wenn die Zeichen nicht trügen, dannwerden sowohl SPÖ als auch ÖVP – anders als bisher – Steirerinnen auf wählbare Plätze ihrer Bundesliste setzen. Dazu kommt nahezu sicher ein Fpö-fixstarter. Und wenn es bei den Grünen optimal läuft, könnten sie diesmal sogar zwei Steirer entsenden. Macht in Summe fünf steirische Politiker bei künftig 19 österreichischen Eu-sitzen. Das wäre mehr als ein Viertel!
Aber der Reihe nach: In der ÖVP dürfte wohl die Bürgermeisterin von Hitzendorf,
als steirische Kandidatin in Stellung gebracht werden. Die 44-jährige Landwirtinwurde vom Bauernbund schon bei der Nationalratswahl 2017 kräftig gefördert, musste sich aber im Bezirk Graz-umgebung hinter Ernst Gödl einreihen. Der Bauernbund gab damals nach, jetzt macht er Ansprüche geltend.
Bei der Eu-wahl spielt die Bündestruktur der ÖVP eine große Rolle. Denn es gibt ja bundesweit nur eine Liste. Für diese Liste wird Kanzler Sebas
dieselben Regeln vorgeben wie bei der Nationalratswahl: Reißverschlusssystem (abwechselnd Mann/frau) sowie eine Mandatsvergabe nach Vorzugsstimmen.
Die größten Chancen haben deshalb Kandidaten, die österreichweit von einer Organisation unterstützt werden, auch wenn man sie außerhalb des eigenen Bundeslandes nur wenig kennt. Der steirische Bauernbund-chef kurbelt deshalb seit Wochen, um die Bauern bundesweit auf Schmiedtbauer einzuschwören. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hält sich nach außen noch bedeckt: „Wir haben viele überzeugende Kandidaten. Schmiedtbauer ist als sehr erfolgreiche Bürgermeisterin eine davon.“Formell wird erst im Winter entschieden. Die Steirerin kommt vermutlich auf Platz 2 oder 4 der Övp-liste. Erhält sie tatsächlich eines der (derzeit fünf) Övp-mandate, müsste sie ihr BürgermeisterAmt freilich aufgeben.
geht es bei der SPÖ: Sie beschließt heute auf ihrem Bundesparteitag in Wels die Liste für die Europawahl. Dass Landtagspräsidentin
(56) auf Platz vier aufscheinen soll, ist ja seit Längerem abgesprochen. Der Deal hat die beträchtlichen inneren Turbulenzen im Vorfeld des Parteikonvents überlebt.
Vollath darf damit wohl von einem Fixplatz ausgehen, denn auch die SPÖ stellt derzeit fünf Mandatare. Landes-spö und Landes-övp sind in ähnlicher Position: Beide hatten bisher keinen Mandatar in Brüssel, beide bieten nun eine Frau an wählbarer Stelle auf. Bundesweit geht es um den symbolträchtigen Platz eins, inhaltlich um Gegenwehr gegen die „Antieuropäer“, die man bei der FPÖ verortet.
bei der FPÖ nämlich, tritt ein schon amtierender Abgeordneter zur Wiederwahl an: Georg Mayer (45), früher FPKlubobmann im Landtag, sitzt seit 2014 im Eu-parlament. Zwar wird auch die FPÖ ihre Eu-liste formal erst 2019 beschließen, doch es zeichnet sich deutlich ab, dass Mayer ebenso wie Fpö-delegationsleiter Ha
als Fixstarter gehandelt wird. Ein Indiz fürmayers intern starke Rolle ist, dass er bei den Fpö-pressekonferenzen in Brüssel häufig gemeinsam mit Vilimsky auftritt.
Dass der aus Feldbach stammende Fpö-mandatar schon heftig wahlkämpft, war diese Woche unübersehbar: Im Landtag wetterte er gegen die Mautpläne der EU, gegen den UNMigrationspakt und gegen den „unzureichenden“Schutz der Eu-außengrenze.
Grünenwerden ihre Liste durch die Bundeskonferenz beschließen lassen, und zwar ebenfalls erst 2019. Beim Parteitag hat man sich kürzlich auf Parteichefwerner Kogler (57) als Listenführer geeinigt. Das ist insofern logisch, als der Eu-sitz nach dem Nationalrats-aus das „höchste“verfügbare Mandat für Grüne ist. Ein Steirer ist also fix dabei. Für einenzweiten, der schon bisher drinnen saß, wird es knapp: Dem Südsteirer Tho
(45) wird zwar von Landesparteichef Lambert Schönleitner „sehr gute Arbeit“bescheinigt. Aber laut Statut müssen auf den Plätzen 2 und 3 Frauen stehen, und genau drei Sitze hatten die Grünen bisher. Fürwaitz bliebe nur Platz 4. Er muss auf einen Sensationserfolg der Grünen hoffen – oder auf eine Statutenänderung.