Inlondonwird„mays Deal“abgelehnt

Immer mehr britische Abgeordnete drohen, das Brexit-abkommen scheitern zu lassen.

London werden der Ratifizierung des Brüsseler Brexit-abkommens durchs britische Parlament zu Beginn dieser Woche wenig Chancen eingeräumt. Auch zaudernde konservative und Labour-abgeordnete erklärten am Sonntag, dass sie gegen „Mays Deal“stimmen würden, wenn dieser in voraussichtlich zwei Wochen ins Unterhaus kommt. Inzwischen haben über achtzig Tory-parlamentarier und die zehn Vertreter der nordirischen Unionisten angekündigt, dass sie dem Deal ihre Unterstützung versagen werden. Die gesamte Opposition lehnt das Abkommen ebenfalls ab.

Nur falls derwiderstand im Regierungslager in letzter Minute schrumpft und es sich mehrere Dutzend LabourLeute anders überlegen, ist das Abkommen noch zu retten, dessen Aushandlung 18Monate in Anspruch genommenhat.

Die einzige Hoffnung der Premierministerin richtet sich jetzt darauf, Briten, die des Brexit-streits müde sind, davon zu überzeugen, dass es einen besseren Deal nicht geben kann – und Druck auszuüben auf schwankende Abgeordnete in einzelnen Wahlkreisen, für ein noch so zögerndes Ja zum bestehenden Vertrag.

Schon bevor sie gestern das Dokument in Brüssel unterzeichnete, hatte May darum über die Köpfe der Parlamentarier hinweg ihre lang geplante „Verkaufsaktion“in Großbritannien begonnen. In einem „Brief an die Nation“appellierte sie eindringlich an ihre Landsleute, die von ihr mit der EU getroffene Vereinbarung zu akzeptieren.

Für eine Annahme des Vertrags durchs Parlament werde sie „mit Herz und Seele“zu Felde ziehen, versicherte Theresa May amsonntag. Geplant ist eine „Werbetour“, bei der May in den nächsten 14 Tagen durchs ganze Königreich reist. Prominente Briten sollen sich in dieser Zeit für das Abkommen aussprechen.

Tatsächlich beschäftigt Minister, Abgeordnete und Kommentatoren aber längst die Frage, was werden soll, falls dervertrag – wie erwartet – im Parlament scheitert. Allein schon die Ablehnung des Deals durch die DUP, die Partei der nordirischen Unionisten, beraubt May einer Mehrheit im Unterhaus.

Die Dup-vorsitzende Arlene Foster drohte auf dem Belfaster Dup-parteitag am Wochenende erneut damit, die konservative Regierung in London zu stürzen, falls May nicht komplette Neuverhandlungen mit Brüssel aufnehme.

Brexiteer Boris Johnson, der vielbejubelte Ehrengast des Parteitags, erklärte, sein Land stehe „an der Schwelle zu einem geradezu historischen Fehler“. Mit ihrer fatalen Rücksichtnahme auf Dublin mache May Großbritannien zum „Satellitenstaat“.

Mays Außenminister Jeremy Hunt seinerseits warnte gestern, falls der Brexit-vertrag nicht durchs Parlament komme, könne die ganze Regierung kollabieren. May selbst drückte sich bei ihrer Pressekonferenz mehrfachum eine Antwort auf die Frage, ob sie bei einer Unterhaus-niederlage zurücktreten werde oder nicht.