Amon: Suspendierung Goldgrubers gefordert

Staatsanwaltschaft führt den Generalsekretär des Innenressorts als Verdächtigen.

ÖVP-

Fraktionschef Werner Amon forderte am gestrigenausschusstag die vorläufige Suspendierung von Generalsekretär Peter Goldgruber.

Anlass für die Forderung waren die Aussagen von Justizminister

Josef Moser (ÖVP) im Ausschuss. Dieser hatte die Namen von Angezeigten, Verdächtigen und Beschuldigten in der Causa BVT aufgelistet, unter denen sich auch Kickls Vertrauensmann Goldgruber befand. Dieser wird als Verdächtiger geführt. Amon argumentiert, Innenminister Kickl sei offenbar nur teilweise über die Vorgänge in der Bvt-affäre informiert worden, woraus er seine Forderung nach einer Suspendierung Goldgrubers ableitete.

Am Nachmittag hatte der Ausschuss zum dritten Mal Staatsanwältin Ursula Schmudermayer in den Zeugenstand gebeten. Sie hatte die umstrittene Hausdurchsuchung im BVTZU verantworten. Da aber auch sie als Verdächtige geführt wird, entschlug sie sich der Aussage vor dem Ausschuss. Justizminister Josef Moser

SOZIALVERSICHERUNG

Dennoch gab Schmudermayer dann und wann Antworten. So gab sie etwa noch einmal zu Protokoll, was sich in ihren Aufzeichnungen fand, dass nämlich Goldgruber vom Auftrag gesprochen hatte, im BVT aufzuräumen. Wörtliches Protokoll sei das aber keines gewesen.

Justizminister Moser vermied Vorwürfe sowohl gegen die Staatsanwaltschaft als auch gegen das Innenressort. Immerhin blieb er bei seiner schon länger bekannten Position, wonach man bei heiklen Causen künftig eine anderevorgangsweise wählen sollte. So hielte er es für „zweckmäßig“, wenn bei Ermittlungen gegen Einrichtungen von besonderem Interesse die Oberstaatsanwaltschaft eingebunden werde. In diesem Fall sei dies nicht geschehen, weil es das Gesetz auch nicht vorsehe. Journalrichter solltenmosersvorstellung nach künftig schriftlich informiert werden, was in der Causa BVT ja vor der Genehmigung der Hausdurchsuchung nicht geschehen war.

AK