Im Landtag

Die Sondersitzung über die FrankenKredite der Steiermark lieferte wenig neue Inhalte. Aber mit Blick auf die Landtagswahl 2020 war der Schlagabtausch spannend.

Sondersitzungen des Landtages sind selten. Der Bundesrechnungshofbericht über das Veranlagungsmanagement der Steiermark lieferte nun aber den Anlass dazu. Von den Grünen gefordert und von der FPÖ einberufen, wurde am Mittwoch sehr emotional über den „Finanzskandal“debattiert. Also über Fremdwährungskredite in Schweizer Franken.

Die Fragen von Grün und Blau zielten auf Rot ab. In Person von Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ), der da – mit Taferl in der Hand – betonte: „Es gibt keinen Finanzskandal.“Es bleibt bei den von der Kleinen Zeitung bereits berichtetentatsachen: Von 1987 bis 2016 gab es Kursverluste von 84 Millionen Euro. Und Zinsgewinne von 113,9 Millionen. Macht „auf gut Steirisch einen Gewinn“, so Lang, von 29,9 Millionen Euro.

Nicht wegzureden war Kritik von Rechnungshof und Opposition: Demnach sind Rücklagen reichlich spät gebildet worden. Zudem hätte das Land eher die Reißleine ziehen können. Ein tatsächlicher Schaden entstand allerdings nicht. Ohnehin sind solche Kredite im Land inzwischen nicht mehr legitim.

Spannend war diese Sondersitzung aus dem Blickwinkel der bevorstehenden Eu-parlamentswahlen (Mai 2019) sowie der steirischen Gemeinderatsund Landtagswahlen (2020). Wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gestern bestätigte, sollen Gemeinden und Land „terminlich möglichst weit voneinander getrennt wählen“. Nicht fixiert sei, ob das Jänner und Mai 2020 bedeutet. „Es gibt ja auch Gegner des