Alk: Pkw gegen Bus

Ein Pkwtouchierte gestern gegen0.50uhrauf derb 320eine Leitplanke und schleuderte gegen einen Bus. Der Lenker (43) aus dem Bezirk Liezen wurde verletzt, ein Alkotest verlief positiv. Die 36 Businsassen blieben unverletzt.

Sein Grazer Anwalt Stefan Benda geht davon aus, dass die Automaten, auf denen sein Mandant seine Existenz verspielt hat, mit den Spielen „Lucky Lady’s Charme“und „Book of Ra“, – trotz der Aufstellungsbescheide durch das Land Steiermark – illegal waren: „Da gab es neben dem klassischen Walzenspiel auch Würfel- und Actiongames.“Diese hätten – so der OGH – bewirkt, dass der beim kleinen Glücksspiel gesetzlich begrenzte Maximaleinsatz von 50 Cent pro Spiel und auch der Maximalgewinn von 20 Euro überschritten wurden.

„Eigentlich müsste das Land in Kenntnis der Fakten die damaligen Bewilligungsverfahren wiederaufnehmen“, meint Benda. Die Behörde hätte die Bescheide nur auf Basis von Privatgutachten der NovomaticTöchter erlassen, aber nicht geprüft, ob die Automaten gesetzlich dem kleinen Glücksspiel entsprechen. Sie wären nicht zu bewilligen gewesen, die Bescheide – auch für vergangene Jahre – unwirksam. Benda: „Handelt das Land nicht, entsteht der Eindruck, es stelle sich schützend vor die Novomatic.“

Die Amtshaftungsklage wurde Ende 2017 eingebracht, aber wegen des Privatkonkurses des Spielers auf Eis gelegt. Nun droht Benda, das Verfahren fortzuführen, wenn das Land nicht handle. Sollte das Land die Verfahren wiederaufnehmen und herauskommen, dass die Vorgaben des kleinen Glücksspiels nicht eingehalten wurden, wäre das für Spieleranwälte ein gefundenes Fressen: „Damit wären Automaten auch rückwirkend illegal und man könnte bei Novomatic alle Spielverluste vergangener Jahre einklagen.“

Die Anwälte des Landes gehen davon aus, dass die Klage