Gehaltsrunde könnte das Sparbudget sprengen

Verhandlungen mit Beamten stecken fest. FPÖ stellt zehn Budgetanträge im Landtag.

Dienstag beginnt der letzte Budgetlandtag dieser Periode. Er könnte bis Mittwoch dauern, den Zeitplan fixiert erst heute die Präsidiale. Der Haushalt selbst (ein Doppelbudget 2019/20) ist einenotoperation: Unter großem Kraftaufwand soll endlich die ständige Neuverschuldung enden.

Für 2019 sind noch 132 Millionen Euro neue Schulden geplant und für 2020 weitere 45 Millionen. Dann soll Schluss sein: Für 2021 steht einenull im Haushalt. Finanzlandesrat An

(SPÖ) ist optimistisch: Läuft die Konjunktur weiter gut, könnte man schon 2020 ausgeglichen abrechnen.

Gefordert ist freilich Disziplin. Die härteste Nuss zu knacken hat Övp-personallandesrat Christopher Drexler in Övp-personallandesrat Christopher Drexler

der Gehaltsrunde mit den Beamten. Sie lehnen den Sparkurs ab und fordern die Übernahme des hohen BundesGehaltsabschlusses (plus 2,76 Prozent) und dazu eine Prämie (in noch offener Höhe). Für das Land wäre damit das Sparbudget völlig pulverisiert. Es drohen dann ein schlechteres Rating und hohe Mehrkosten für Zinsen.

Drexlers Gegenangebot (ein- Fpö-budgetsprecher Gerald Deutschmann

malig 1000 Euro extra prokopf) wäre für Niedrigverdiener attraktiv: Bis zu einem Bruttogehalt von 2228 Euro wäre es rechnerisch sogar mehr als die Gehaltsrunde im Bund. Allerdings wirkt die Einmalzahlung künftig nicht weiter. In Summe also ein schmerzhafter, aber gangbarer Kompromiss. Dass die Beamten ablehnen, sorgt vor dem Budgetlandtag für Zoff hinter den Kulissen.

Scharf attackieren wird die FPÖ: Sie bringt zehn Entschließungsanträge ein, und zwar als „Nachhilfe“für sparsameres Haushalten, wie Budgetsprecher Gerald Deutschmann sagt. Gefordertwerden etwa die Erhaltung der Spitäler im Bezirk Liezen (statt „Leitspital“), weniger Parteienförderung und mehr Kontrolle bei externen Beratungsaufträgen. Und die „Ortsteilbürgermeister“in fusionierten Gemeinden sollen gestrichen werden, da es dort nur um rot-schwarze Posten gehe.

Nur in einem Punkt wünscht sich die FPÖ Mehrausgaben: Die 2015 gestrichene Weihnachtsbeihilfe (20 Euro) solle wiederbelebtwerden – aber nur für bedürftige Inländer.

Ernst Sittinger