„Pensionisten haben keine Streikmöglichkeit“

Die kalte Progression treffe Pensionisten besonders hart, meinen Leser.

Außensicht „Der Staat als lachender Dritter“, 3. 12.

Viele Menschen wundern sich, wenn trotz hoher Lohnabschlüsse immer weniger Geld netto zur Verfügung steht. Gerade im Gesundheitssystem ist es übliches Übel, Medikamente grundsätzlich unter Einhebung eines Selbstbehaltes auszufolgen. Da Senioren mit Regelpension ohnehin bereits am Existenzminimum leben und die jeweiligen jährlichen Pensionsanpassungen nach dem hier unbrauchbaren Verbraucherpreisindex erfolgen, wird mit zunehmendem Alter die Zahl der persönlichen Wehwehchen zunehmend zum finanziellen Problem in einem ursprünglich guten Gesundheitssystem.

Darüber denkt unsere Bundesregierung nicht nach und den Finanzminister freut es doppelt, weil seit vielen Jahren eine Steuerregulierung nicht mehr vorgenommen wurde und selbst Mindestrenten zumeist im Bereich von Sonderzahlungen bei jährlichem Freibetrag von 620 Euro zu einem Steuerabzug führen. Doppelt deshalb, weil sein Nichtstun bei jeder Lohnerhöhung mindestens ein Viertel (in der Mehrzahl der Fälle ein Drittel) der ausgehandelten Lohnerhöhung in seine Kasse fließen lässt. Das nennt man kalte Progression. Besserung ist leider nirgends in Sicht, denn Pensionsempfänger haben nicht mehr das im Erwerbsleben übliche Druckmittel des Streiks. RR Peter Ripper, Graz

Kein Ruhmesblatt

Verglichen mit den Gehaltsabschlüssen in Österreich sind die Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate kein Ruhmesblatt für das angeblich wohlhabende Österreich. Zwar haben Pensio- nisten keine Streikmöglichkeit, aber als die größte Wählergruppe große Macht auf Erden. Es scheitert allein an Organisation und einer starken Vertretung. Nur auf den Messias der Pensionisten zu warten, wird leider nicht reichen.

Johann Schaar, Kapfenberg

Was ist geblieben?

Die Regierung schafft die kalte Progression nicht ab, weil sie durch die Lohnverhandlungen bei den Steuerzahlern abkassiert. Unter anderem hat Kanzler Kurz für die Abschaffung der kalten Progression ebenso wie für eine Föderalismusreform die Zustimmung der ÖVP erhalten und dies auch großartig plakatiert. Dies und weitere Maßnahmenhaben ihn letztlich zum Wahlgewinner gemacht. Was ist von diesen Versprechungen geblieben? Die kalte Progression wird für eine ungewisse Zukunft verschoben und bei der Föderalismusreform setzt er sich nicht einmal bei den eigenen westlichen Sesselklebern durch. Die Regierung Strache/kurz (sic!) lullt uns geschickt ein, bringt aber nicht wirklich essenzielle Maßnahmen durch, die noch dazu oft durch Einsprüche gesetzlich repariert werden müssen.

Dr. Franz Prochazka,

Himmelberg

Wir bezahlen selbst

„Wie halten Sie’s mit der Religion, Frau Rendiwagner?

Von der Äußerung von Frau Rendi-wagner bezüglich der Bezahlung der Pflegekosten bin ich mehr als enttäuscht. Immer sofort der Ruf nach dem Staat, der alles bezahlen soll. Wer ist denn der Staat? Nicht wir alle, die da als Staatsbürger leben? Also bezahlen wir uns die Pflege eh selbst, ob als Pflichtversicherung oder als Steuer. Es ist wahrscheinlich billiger, eine Pflegeversicherung einzuzahlen, als Steuermittel in Anspruch zu nehmen. Da nun endlich die Problematik erkannt wurde, ist es höchstezeit, so ein Versicherungsmodell aufzubauen. Bis das greift, sind ohne-

hin weitere Steuermilliarden notwendig, die wir Steuerzahler aufbringen müssen. Der Staat kann ohne unsere eingezahlten Steuern gar nichts zahlen, das sollten sich unsere Politiker einmal vor Augen halten. Ing. Othmar Schneider, Neuhaus