Die Proteste sind nicht befriedet

Die Zusagen von Macron überzeugen viele „Gelbwesten“nicht. Präsident und Land droht ein gewaltiger Imageschaden.

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Reformer und Vorkämpfer gegen das hohe Haushaltsdefizit ist Präsident Emmanuel Macron angetreten – nun droht ihm ein Wortbruch gegenüber Brüssel und Berlin. Denn der französische Staatschef hat der Protestbewegung der „Gelbwesten“milliardenschwere Zusagen machen müssen. Nach Angaben aus Macrons Umfeld droht Frankreich im kommenden Jahr ein

Verstoß gegen die Eu-vorgabe, wonach das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Parlamentspräsident Richard Ferrand sagte, die Obergrenze werde „vorübergehend“überschritten. Der Macron-nahe Ökonom Philippe Aghion sagte, das Defizit könne nun auf bis zu 3,5 Prozent steigen – gerechnet wurde mit 2,8 Prozent.

Insgesamt könnten Macrons Zugeständnisse laut Experten ein Loch von bis zu 15 Milliarden Euro in die ohnehin klamme Staatskasse reißen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Proteste eine „Katastrophe“genannt. Einzelhändler und Hoteliers beklagen Milliardeneinbußen im Weihnachtsgeschäft, die Sachschäden durch Gewalt und Plünderungen gehen in die Millionenhöhe.

Halten die Proteste weiter an, muss Macron womöglich Abstriche am Kern seiner Reformen machen. Das gilt für die angekündigteneuordnung der Pensionsversicherung, mit der er die Kosten für den Staat senken will. Und für die Reform der Arbeitslosenversicherung. Zudem könnte er gezwungen sein, steuerliche Entlastungen für Unternehmen aufzuschieben. Damit würde er einen Teil seiner Wählerschaft verprellen.

Bereits jetzt ist für Macron ein gewaltiger Imageschaden entstanden: Wenn er am Donnerstag zum Eu-gipfel reist, kann er sich kaumnoch als „Bollwerk gegen Populisten“präsentieren, als das er angetreten ist, sagt der Brüsseler Kommunikationsforscher Nicolas Baygert. Bei der Europawahl Ende Mai droht ihm laut Umfragen eine Niederlage gegen die Rechtspopulistin Le Pen.

Trotz der Zusagen gehen die Proteste weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich enttäuscht über die Fernsehansprache. Der Präsident habe nur „Krümel“angeboten, kritisierten Aktivisten. „Wir kämpfen weiter“, hieß es vielerorts an Straßenblockaden. Amsamstag soll es in Paris neue Proteste geben.

Gemäßigtere Vertreter der „Gelbwesten“äußerten sich dagegen zufrieden: „Das mea culpa kommt zu spät, aber es gibt gute Ideen“, sagte eine Sprecherin. Die bretonische Aktivistin Jacline Mouraud, die die Proteste mit einem Video zu den hohen Spritpreisen mit angestoßen hatte, plädierte für eine „Waffenruhe“und Verhandlungen mit der Regierung. Macron überzeugte nicht