Auf höchster Ebene
Wie man aufeinander zugeht, ohne sich zu bewegen: Dieses Kunststück versuchen Großbritannien und die Eu-27amletzten Gipfel unter österreichischem Vorsitz.
Es bleibt dabei: Der mühsam ausverhandelte Ausstiegsvertrag wird nicht aufgeschnürt. Aber, das wurde gestern beim letzten EUGipfel unter österreichischem Vorsitz manifestiert, die Union will den Briten helfen, wo es nur geht. „Unser Ziel ist es, einen ,hard Brexit‘ zu vermeiden“, sagte Ratsvorsitzender Sebastian Kurz. „Wir werden versuchen uns mit einer Erklärung aufeinander zu zu bewegen.“Eine Verschiebung des Brexits wäre „die letzte Möglichkeit. Noch sind wir aber nicht so weit.“May, die den EU-27 einen Überblick über die Lage in ihrem Land gab, soll nach Möglichkeit nicht mit leerem Verhandlungsgepäck nach London zurückkehren. Erwartet wird die eine oder andere Zusatzerklärung bzw. Präzisierung zum Backstop, umden Gegnern im Unterhauswind aus den Segeln zu nehmen, allerdings ohne am Vertragswerk etwas zu ändern. Zwischen 7. und 18. Jänner soll dann tatsächlich abgestimmt werden. Unmittelbar davor sollte es dem diplomatischen Drehbuch nach auch einen weiteren Brexit-sondergipfel geben, wo ein letztes Mal über Möglichkeiten gesprochen wird, die Bedenken der Gegner zu zerstreuen. Letzten Endes liegt aber das politische Schicksal der Briten dort, wo es hingehört: in Großbritannien.
Doch nicht nur um den Brexit ging es am ersten Gipfeltag. Als erster Punkt – nach einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der Terrorattacke in Straßburg – wurde erstmals in diesem Format die unter österreichischem Ratsvorsitz vorbereitete „Verhandlungsbox“für den mehrjährigen Finanzrahmen behandelt, der die Jahre 2021 bis 2027 umfasst. Zahlen sind darin noch nicht enthalten, zumal unter den Ländern nach wie vor unterschiedliche Meinungen über die Höhe der Beiträge herrschen. Die Kommission möchte eine Erhöhung auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung, Österreich und andere Länder beharren auf 1,0 Prozent. Die Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Vorlage – mit Lob für Österreich – und formulierten als Ziel, dass der 1278 Milliarden Euro „schwere“Rahmen bis Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Wie zu erwarten war, einigte man sich auch auf eine Verlängerung der Russland-sanktionen. Ohne lange Debatten – das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe dürfte für Einhelligkeit gesorgt haben. Heute beginnt der Gipfeltag mit denthemen Migration und Asylsystem, zum Abschluss gibt es einen eigenen Eurogipfel im Eu-27-format.