Schwierigeres Verhältnis

blaue Koalition an der Macht sei. Leichtfried hatte am Mittwoch seine Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Sebastian Kurz’ Unaufmerksamkeit im Parlament lautstark Ausdruck verliehen, als dieser während Leichtfrieds Antwort auf seine Europarede am Handy herumtippte: „Candy Crush, Herr Bundeskanzler?“

Aber auch abseits solcher Anekdoten (für die es auch andere Erklärungen geben mag; immerhin sitzt Kurz derzeit dem EU-RAT vor, der gerade zum Brexit berät) häufen sich die Beschwerden über mangelnden Respekt der Regierung vor dem Parlament: „Dem Kanzler ist das Parlament vollkommen egal“, findet etwa Peter Pilz (Jetzt).

Die letzte Nationalratssitzung vor Weihnachten hat den Österreichern die Zusammenlegung der Krankenkassen beschert. Beschlossen wurden auch Novellen zu Ärztegesetz und Krankenanstaltengesetz.

werden gemäß Beschluss der Regierungsparteien zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt, eine Selbstständigen-kasse entsteht aus gewerblicher und bäuerlicher Versicherung. Die Beamten fusionieren mit den Eisenbahnern. Die Arbeitgeberwerden in den Gremien gleich stark wie die Ar-

für dieses Verhältnis sei nicht nur das demonstrative Desinteresse der Regierungsmannschaft an der Parlamentsarbeit – zur ersten Debatte über die Volksbegehren zu Nichtraucherschutz, Frauen und Orf-gebühren kam kein einziges Regierungsmitglied.

Es komme auch deutlich häufiger als früher vor, dass komplexe Gesetze ohne ordentliche Begutachtung beschlossen würden – etwa das Arbeitszeitgesetz, vulgo 12-Stunden-tag. Bei dem wurde auch eine zweite Praxis sichtbar, die man als Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament interpretieren kann: In letzter Minute wurde das Gesetz ohnenot per „Abänderungsantrag“vier Monate

wurde einstimmig beschlossen. früher, als den Abgeordneten bis dahin erklärt worden war, in Kraft gesetzt.

Gut, könnte man sagen, Beschwerden der Opposition über mangelnde Kooperation der Regierung gab es ja schon immer. „Mit Schwarz-blau haben Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament eine völlig neue Dimension angenommen“, findet Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher der Neos – der einzigen Partei, die sowohl im vorigennationalrat unter Rot-schwarz als auch jetzt die Oppositionsrolle ausübt. „Wichtige Gesetze werden im Eilverfahren, und daher sehr unsorgfältig, durchgeboxt“, sagt Scherak; an einer Zusammenarbeit seien ÖVP und FPÖ nur interessiert, wenn siemehr- heiten bräuchten – „und selbst da findet kein echter Dialog statt“.

der Regierungsspitze für den parlamentarischen Prozess seien es auch die Abgeordneten der türkis-blauenmehrheit und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die sich zu „Erfüllungsgehilfen“der Regierung machen würden, statt eigenständig eine parlamentarische Kultur zu pflegen, sagt Leichtfried – freilich ein Vorwurf, der auch früheren Koalitionen schon gemacht worden ist.

Kurz will auf die Kritik nichts erwidern: „Wir äußern uns dazu nicht und werden weiter das Regierungsprogrammabarbeiten“, so ein Sprecher,