Keine Ausnahmen für neue Diesel
Das Eu-gericht hat Ausnahmen bei Grenzwerten für Euro-6-diesel gekippt. Ab 2021 könnten Städte wie Paris Fahrverbote verhängen.
Die
Städte Paris, Brüssel und Madrid hatten geklagt – und nun vor dem Gericht der Europäischenunion (EUG) Recht bekommen. Dieses hat StickoxidGrenzwerte für Dieselfahrzeuge gekippt. Was bedeutet, dass Städte die festgelegten Grenzwerte nun anfechten dürfen – und im Zweifel auch Fahrverbote für neue Dieselautos verhängen können, die offiziell zugelassen wurden.
Worum geht’s konkret? Die Eu-kommission hat bei der Einführung des neuen Abgastests RDE, der die Emissionen auf der Straße statt im Labor misst, die Grenzwerte in einer Verordnung nachträglich erhöht. Statt den im Euro-6-regelwerk vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer dürfen die Dieselautos für eine Übergangszeit 168 Milligramm und danach 120 Milligrammausstoßen. Das Gericht erklärte nun diese Verordnung der EUKommission zu höheren Abgaswerten der Euro-6-norm für teilweise nichtig.
Unmittelbar ändert sich zur Wahrung der Rechtssicherheit nichts. Ab 2021 wäre es jedoch möglich, dass auch neue Diesel aus europäischen Großstädten ausgesperrtwerden, wenn diese das wollen.
Die Eu-kommission hatte die erhöhten Grenzwerte mitmessungenauigkeiten bei Prüfungen im realen Straßenverkehr begründet. Wenn die Autos aber mehr von dem Reizgas ausstoßen dürfen, macht es das für die Städte schwerer, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität einzuhalten. Die Richter erklärten indes, dass der Regulierungsvorschlag der EU-KOMmission, er stammt von 2016, über ihre Befugnisse hinausgegangen ist. Zudem seien EU-GEsetze verletzt worden. Erleben Sie die Herbst/winter 19/20-Modelle bei der Runway Show von Lena Hoschek auf der Fashionweekin Berlin! Übernachtungimluxuriösen 5-Sterne-hotel Adlon inklusive. Steigern Sie mit unter wunschauktion.kleinezeitung.at