Abschieben nach Wien?
In Syrien bricht der IS militärisch zusammen. Die USA und ihre Verbündeten wollen verhaftete Terroristen loswerden. Unter ihnen sind wohl auch Österreicher.
Da nun in der syrischen Wüste der Endkampf gegen den „Islamischen Staat“tobt und die letzten Iskämpfer eingekesselt sind, stellt sich die Frage: Was tun mit den Jihadisten, die in Gefangenschaft geraten sind oder noch gefangen werden? Die Us-regierung hat bereits „diskret“Dutzende Regierungen aufgefordert, ihre rund 1000 Landsleute zurückzunehmen, die derzeit in den Händen der kurdischen Ypg-miliz oder der „Syrischen Demokratischen Kräfte“sind, und sie selber strafrechtlich zu verfolgen.
Der Volksmund hätte in solchen Fällen wie immer eine einfache Lösung, die sich bei genauerem Hinsehen als untauglich erweist: „Die sollen bleiben, wo sie sind.“
Das werden sie nicht. Was wir derzeit beobachten, ist nur das vorläufige militärische Ende des sogenannten „Islamischen Staates“. Viele seiner Kämpfer sind längst in der Zivilbevölkerung untergetaucht, ausgewichen oder schon wieder zu Hause. Die letzten Is-stellungen in der Wüste zu erobern, wird nicht reichen. Der Kampf gegen die fanatische, religiös verbrämte faschistische Ideologie lässt sich mit militärischen Mitteln allein nicht gewinnen. Und die Rückkehrer stellen eine enorme Gefahr für ihre Herkunftsländer dar.
Zahlen vom vergangenen Sommer belegen, dass mehr als 300 aus Österreich stammende Kämpfer in den Jihad nach Syrien und in den Irak gezogen sind. 55 Personen waren bis zu diesem Zeitpunkt im Kampf umgekommen, 94 waren schon nach Österreich zurückgekehrt. 59 waren abgefangen worden, als sie in den Krieg ziehen wollten. Diese Menschen haben Verwandte, Freunde, Helfer und Sympathisanten, die ihnen bei der Ausreise halfen, die zu Spenden aufriefen oder selbst für den Jihad gespendet haben.
Wie viele Schläferzellen oder einsame Wölfe schon im Land sind und wo sie zuschlagen werden, weiß keiner mit Sicherheit. Sicher ist nur: Der IS löst sich nicht in Luft auf, nur weil in Syrien nicht mehr die schwarze Jihadisten-flagge weht.
Österreich steht wie die anderen Herkunftsstaaten vor zahlreichen rechtlichen, politischen und sozialen Problemen: Österreichische Jihadisten sind Österreicher. Sie haben Anspruch auf Vertretung durch unsere Diplomaten. Viele der „Foreign Fighters“sind mit Sack und Pack und manchmal sogar mit Kindern in den Jihad gezogen.
Da die Amerikaner lieber gestern als heute aus Syrien abziehen würden, wird das Drängen, ihnen und ihren Verbündeten diese Last abzunehmen, nicht nachlassen. Politisch unauffällig wegschauen ist keine Option. Sagen, dass wir keine Terroristen wollen, auch nicht. ür die Bundesregierung könnte sich daraus eine interessante Rollenumkehr ergeben: Der Innenminister, der gerne Asylwerber schon nach leichten Vergehen abschieben würde, könnte mit Abschiebeflügen nach Wien konfrontiert sein. An Bord: Is-terroristen. Nur so ein Gedanke, aber vielleicht ein Gesprächsthema für den Bundeskanzler – demnächst im Weißen Haus.
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