SPÖ will neu verhandeln

Ökostrom-novelle im Bundesrat gescheitert

Es war eine Premiere im Bundesrat: Mit den 21 Stimmen der Spö-mandatare brachte die Länderkammer die Novelle des Ökostrom-gesetzes zu Fall. Das war möglich, da die Novelle eine Zweidrittelmehrheit benötigte, die ohne Stimmen der SPÖ nicht zu erreichen ist.

Der Abstimmung war ein heftiger Schlagabtausch über Sinn und Unsinn der Novelle beziehungsweise der Blockade derselben vorausgegangen. Die Regierungsparteien argumentierten, es handle sich lediglich um eine Verlängerung der bestehenden Förderungen für 47 Biomasse-kraftwerke. Es gehe um 6400 Arbeitsplätze und um Strom, der im Fall einer Ablehnung des Gesetzes durch Atomstrom ersetzt werden müsse. „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf “, stand auf Taferln, die Abgeordnete mitgebracht hatten.

Die SPÖ kam nicht nur bei der Berechnung der betroffenen Strommenge zu weit geringeren Ergebnissen als ÖVP und FPÖ, sie sprach auch von nur 200 Arbeitsplätzen, weil sie nur die unmittelbar in den Kraftwerken Beschäftigten zählte. Sie stört auch, dass die Novelle nicht genau festlege, wer wie gefördert werde, was der Ministerin Entscheidungsfreiraum lasse. Das sei ein „Blankoscheck“für Elisabeth Köstinger. Vor allem aber störte die Spö-vertreter, dass sie bei der Entstehung des Gesetzes nicht eingebunden worden seien. Nach der Ablehnung der Novelle boten sie der ÖVP sofortige Gespräche über eine Neufassung an.