Das Parlament entzieht May das Eu-mandat

Das Unterhaus stellt sich wieder einmal gegen die Premierministerin. Es ist eine schwere Schlappe im Ringen um den Brexit-deal mit der EU.

Im bitteren Gerangel um einen Konsens über den britischen Austritt aus der Europäischen Union hat Premierministerin Theresa May am Abend erneut eine schwere Schlappe im Parlament in Westminster erlitten. Die Parteirechte ihrer Tories hat ihr das „Mandat“für Verhandlungen mit der EU wieder entzogen, das sie May erst vor zwei Wochen ausgestellt hatte. 303 Abgeordnete lehnten im Unterhaus ein Regierungs-statement ab, das May den Rücken stärken sollte für weitere Gespräche mit Brüssel über den Brexit. Lediglich 258 Parlamentarier sprachen sich für das Ansinnen der Regierungschefin aus. Beim vergangenen Anlauf in Westminster hatten die Brexiteers eine ähnliche Erklärung noch unterstützt, weil sie Premierministerin May dazu zwingen wollten, mit der EU grundlegende Änderungen beim Austrittsvertrag auszuhandeln.

Diesmal enthielt das Regierungs-statement allerdings einen stillen Verweis darauf, dass das Unterhaus sich bereits im Jänner mehrheitlich gegen einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen, den „No-deal“-brexit, ausgesprochen hatte. So ein Verweis, befand die etwa fünfzigköpfige Gruppe der Hardliner in der Tory-partei, komme nicht infrage. Ein Abgang ohne Deal am 29. März müsse, um den Brexit zu garantieren, reelle Alternative bleiben. Da könne es keine Kompromisse geben.

Grund für die neue Nervosität bei den Brexiteers ist die Be- fürchtung, dass May es nicht ernst genug meint mit einem Exit um jeden Preis zum vorgegebenen Zeitpunkt. Bislang hatte die Premierministerin darauf bestanden, dass ihr Land in der Nacht zum 30. März notfalls auch ohne Deal aus der EU ausscheiden müsse, falls das Parlament ihrem Deal nicht zustimmt. Nun sind sich aber manche Tories nicht mehr sicher, dass das noch Regierungspolitik ist, so kurz vor dem Austrittsdatum.

die Brexiteers auch von Bemerkungen, die Mays Brexit-chefunterhändler Olly Robbins diese Woche in einer Brüsseler Hotelbar gemacht haben soll und die einem britischen Tv-reporter zu Ohren kamen. Robbins hatte offenbar ausgeplaudert, wenn es zu keinem Deal im Laufe des März komme, plane London im Einvernehmen mit der EU eine Verschiebung des Austrittsdatums „um einen sehr langen Zeitraum“.

Dies ist seither von 10 Downing Street dementiert worden. May appellierte an ihre Partei, ihr zu glauben und ihr noch etwas mehr Zeit einzuräumen. Eine Niederlage, warnte