Keine politischen Tauschgeschäfte im ORF

Am kommenden Mittwoch endet die Bewerbungsfrist für den neuen Orf-landesdirektor. Der Posten war wie berichtet vorzeitig frei geworden, weil der bisher amtierende Chef (66) aus persönlichen Gründen vorzeitig aufhört.

In der Ausschreibung steht zwar, es seien „Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht“. Man darf aber davon ausgehen, dass solche Bewerbungen nicht besonders erfolgreich wären. Denn hinter den Kulissen dürfte Einigkeit herrschen, dass der bisherige Chefredakteur (er wird morgen 58 Jahre alt) bestellt werden soll. Als Nachfolger für Koch auf dem Posten des Chefredakteurs soll

(44), bisher Chef vom Dienst bei Radio Steiermark, zum Zug kommen.

Koch ist ein sehr angesehener Journalist, er ist aufgrund seiner Fairness und Sachkenntnis bei allen Parteien beliebt. Genau das aber wäre fast zum Problem geworden. Denn in der Orf-farbenlehre gilt Koch als „Roter“, aber wegen seiner Objektivität dürfte sich die SPÖ davon keinen Vorteil versprechen. Aus Övp-sicht war es deshalb eine Art Masterplan, Koch auf ein virtuelles Spö-ticket zu setzen und dafür im Gegenzug einen neuen Orf-chefredakteur mit ÖVP-NÄHE herauszuverhandeln. Konkret sollte dies Schaller sein, der ebenfalls über die Parteigrenzen einen guten Ruf genießt.

Im ersten Anlauf gab es Versuche der SPÖ, den Spieß umzudrehen: Da Koch als Landesdirektor nicht von der SPÖ, sondern von der ÖVP gewünscht werde, dürfe die SPÖ beim neuen Chefredakteur mitreden, lautete eine Erwartung. Ins Spiel gebracht wurde für diese Funktion „Steiermark heute“moderator (54), der übrigens auch in der FPÖ Sympathisanten hat. Auch von einer möglichen Teilung des Chefredakteurspostens für Fernsehen und Radio war die Rede – eine ähnliche Lösung hatte es vor 20 Jahren schon einmal gegeben.

Allerdings hatte die SPÖ von Beginn an schlechte Karten. Denn der Landesdirektor wird vom schwarz-blau dominierten Stiftungsrat bestellt. Darauf gründet sich auch die Mitsprache von

Övp-landeshauptmann

Laut Papierform wird das Land zwar nur „angehört“. Realpolitisch aber kann Schützenhöfer über die steirischen Stiftungsräte

(entsandt

Land) und

(entsandt von der Bundesregierung) Einfluss auf die Stimmung im Stiftungsrat ausüben.

Da aber keine Partei wirkliche Einwände gegen das Duo Koch/ Schaller hat, dürfte es nun auf dieses Paket hinauslaufen. Formal entscheidet zunächst der Stiftungsrat am 28. vom März über den Landesdirektor. Erst danach wird – falls Koch bestellt wird – über einen neuen Chefredakteur gesprochen.

Der in Graz geplante Cybersecurity-campus mit 400 Arbeitsplätzen – wie berichtet geht es um eine Kooperation der mit dem Internet-konzern SGS – ist der jüngste Coup in einer Reihe größerer Betriebsansiedlungen und -erweiterungen im Land. LH Hermann Schützenhöfer und Wirtschaftslandesrätin verweisen etwa auf das Stahlwerk der in Kapfenberg oder auf das

in Wagna. Gerade das jüngste Sgs-projekt wird als bedeutsam angesehen, da zahlreiche europäische Universitäten um diese Ansiedlung konkurrierten. Den Ausschlag gegeben habe die kurze Verfahrensdauer für die Genehmigungen, ist man sich in der Landesregierung sicher. Nun soll gezielt um weitere große Ansiedlungen geworben werden.

In der Causa der – offenbar zahlreichen – landwirtschaftlichen Schwarzbauten werden nun die Grünen aktiv. Klubchef

will per Schriftlicher Anfrage von Spölandesrat wissen, welche Daten es zu „konsenslos erbauten Gebäudeteilen“gibt und wie viele Fälle angezeigt wurden. Anlass ist das neue Baugesetz, das eine Amnestieregelung vorsehen soll: Schwarzbauten bis 1995 sollen nach altem Recht nachträglich genehmigt werden. Schönleitner wittert einen „Kontrollverlust der Regierung“und ein Tauschgeschäft: Agrarische Großställe werden auf Bauernseite legalisiert, konsenslose Einkaufszentren im gewerblichen Sektor. Die Grünen lehnen die „Notlegalisierung“ab.

Apropos Grüne: Sie holen sich nun Tipps bei einem der Erfolgreichsten ihres Lagers. Zu einer Klima-tagung am 6. April in Graz soll der letztjährige Spitzenkandidat der Grünen in Bayern,

anreisen. Er ist in Deutschland ein Star in seiner Partei, seit er im Wahlkreis München bei der Landtagswahl 44 Prozent erreicht hat.