Kritik an geplantem Gewaltschutzpaket

Bundesverband der Gewaltschutzzentren fordert Überarbeitung des Gesetzespakets.

Schon im Herbst soll ein neues Gewaltschutzpaket beschlossen werden, das bei den Expertinnen des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren für Kritik sorgt. Unausgereift sei etwa die Einrichtung von Täterberatungsstellen nach Wegweisungen.

Diese verpflichtenden Anlaufstellen würden zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings sollen laut Entwurf Gefährder selbst für die Beratung bezahlen. „Frauen tun sich sehr schwer, zur Polizei zu gehen. Wenn diese Beratung auch noch zu zahlen ist, würde das auf das Familieneinkommen zurückfallen“, so die Bundesverbandsvorsitzende Marina Sorgo.

„Im Gesetzesentwurf ist die Zusammenarbeit der Täterein

richtung mit den Gewaltschutzzentren gar nicht vorgesehen“, kritisiert Sorgo. „Wenn eine Kooperation nicht ganz klar abgesprochen ist, kann das zu einer noch größeren Krise in der Familie führen als vorher.“Auch der gewählte Name „Gewaltpräventionszentrum“berge eine zu große Verwechslungsgefahr mit dem „Gewaltschutzzentrum“, das sich um Opfer kümmert.

Gegen die geplanten Strafverschärfungen spricht sich Karin Gölly, Rechtsdelegierte der Gewaltschutzzentren, aus: „Bei Vergewaltigung soll die Mindeststrafdrohung von einem Jahr auf zwei Jahre verdoppelt werden.“Die Scheu der Opfer, Anzeige gegen einen Angehörigen zu erstatten, könnte somit noch höher werden. Mit der Erhöhung des Mindeststrafrahmens werde der Spielraum von Richtern eingeschränkt: „Wir sehen darin die Gefahr, dass sie eher Freisprüche fällen werden als für sie unverhältnismäßig hohe Strafen auszusprechen.“

In der Haft wird mit dem Täter nicht an einer Verhaltensänderung gearbeitet, kritisiert Susanne Peklar, Leiterin von Neustart. Dazu kostet ein Hafttag deutlich über 100 Euro. Es bräuchte Maßnahmen wie Antigewalttrainings oder das Erlernen von Handlungsalternativen. „Wir haben schon jetzt Justizanstalten, die hoch überlastet und teils überfüllt sind.“Es sei gut, mehr für den Opferschutz zu tun, aber der Appell lautet: „Die Änderungen auf fachlich gesicherte Beine zu stellen.“Katrin Schwarz