Die ÖVP erhebt Anspruch auf Inneres
Kurz will Innenministerium zurück. Die FPÖ fügt sich dem Schicksal – wegen mangelnder Optionen und einer schlechten Ausgangslage.
Ex-innenminister Herbert Kickl vermutet, dass die alten schwarzen Seilschaften dahinterstecken, Exfpö-verteidigungsminister Mario Kunasek interpretiert die Ansage als Vorleistung für Türkis-grün bzw. als „nicht gerade vertrauensförderndes Manöver“im Vorfeld einer möglichen Neuauflage von Türkisblau: ÖVP-CHEF Sebastian Kurz hat im Zib-2-interview nicht nur Kickl die Rote Karte gezeigt und den populären Fpö-politiker als nicht ministrabel eingestuft. Beiläufig hat Kurz, dessen Regierungskarriere als Staatssekretär im Innenministerium begann, das mächtige Haus in der Wiener Herrengasse wieder für die Volkspartei reklamiert. Im Jahr 2000 hatte die ÖVP das vormals tiefrote Ministerium übernommen und unter den Ministern Ernst Strasser, Günther Platter, Liese Prokop, Miklleitner,
Wolfgang Sobotka entscheidend geprägt.
Warum die ÖVP Anspruch auf das Innere erhebt? Zum einen ist es neben dem Kanzleramt und dem Finanzministerium die mächtigste Regierungsbehörde, im Haus laufen auch die Fäden des Geheimdienstes zusammen. Zum anderen habe es, wie ein Övp-politiker erklärt, Kickl mit „seiner Politik der gnadenlosen Zuspitzung übertrieben“. Exemplarisch dafür sei die Umbenennung von Traiskirchen in ein „Ausreisezentrum“.
Im Tauziehen um das Innenministerium sitzt die FPÖ am kürzeren Ast. Ändert sich wenig an den Umfragen, dürfte Kurz im Herbst drei, vier Optionen haben. Selbst wenn sich Türkis und Blau wieder finden, wäre die Ausgangssituation eine völlig andere. 2017 verhandelten ÖVP und FPÖ auf Augenhöhe, im September dürfte die ÖVP 10 bis 15 Prozentpunkte vor der FPÖ liegen.