„Interessiert mich nicht, wer wo urlaubt“
Pamela Rendi-wagner über Urlaubskrönung. Gemeinden klagen über hohe Kosten für Wahl.
Nicht auf Abwegen von der von der SPÖ geforderten Millionärssteuer ertappt fühlt sich Spö-chefin Pamela Rendi-wagner durch ein Foto, das sie in einem Nobelklub im südfranzösischen Saint-tropez zeigt und in sozialen Medien aufpoppte. „Mich hat nie interessiert, wo andere Politiker Urlaub machen, allerdings interessiert mich, wenn sie dort die halbe Republik verkaufen. Ich war mit Kind, Kegel und Hund in Jesolo und erstmals in Südfrankreich und nahm mit Freunden in einem Strandlokal einen Snack“, sagte sie gestern auf Wahlkampftour am Wörthersee und Millstätter See. „Zum krönenden Urlaubsabschluss feiere ich am Mittwoch in der Steiermark den 20. Hochzeitstag.“ie hoch die Bäume für die SPÖ im südlichsten Bundesland bei der Nationalratswahl wachsen könnten, ließen sie und Landeshauptmann Peter Kaiser offen. Bei der Nationalratswahl 2017 kam in Kärnten die FPÖ auf 31,8 Prozent, die SPÖ auf 29,3 Prozent, die ÖVP auf 26,8 Prozent. Kaiser sagte nur, er wolle sich „am Wahlabend in den Spiegel schauen können, dass wir alles unternommen haben“.
WDie Liste Jetzt sprach sich für eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von zehn auf 20 Prozent aus. Nur Biofleisch sollte davon ausgenommen sein, sagte der Tierschützer und Jetzt-nationalratskandidat Martin Balluch. Als Grund führte er neben dem Tierschutz auch die Bekämpfung der Klimakrise an.
Der Gemeindebund fordert für die Nationalratswahl einen Kostenersatz von 15 Millionen Euro. Der Bund zahlt derzeit aber lediglich ein Drittel dieses Betrags, klagt Gemeindebund-präsident Alfred Riedl. 0,84 Euro pro Wahlberechtigten überweist der Bund den Gemeinden, das sind 5.371.128 Euro, wie der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, vorrechnet. er Unabhängige Parteientransparenz-senat (UPTS) im Kanzleramt hat zwei Experten mit der Schätzung der Wahlkampfkosten für die kommende Nationalratswahl beauftragt. Das diesbezügliche Gutachten der nun verpflichteten Experten muss sechs Monate nach der Wahl veröffentlicht werden, somit also bis Ende März 2020. Die Auswahl wurde aus 15 Bewerbungen getroffen.
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