„Europa ist heute wieder vereint“

In Sopron feierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gemeinsam das 30-Jahr-jubiläum des „Paneuropa-picknicks“. Beide gaben sich betont freundschaftlich. Ein Neuanfang?

Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Orbán ins westungarische Sopron kam, gab es den üblichen Austausch darüber, was beide in ihren Reden sagen würden.

Der Anlass: Das „Paneuropapicknick“vor 30 Jahren, als der Eiserne Vorhang von den Ungarn zerrissen wurde. Das wollte man mit einem ökumenischen Gottesdienst gemeinsam feiern.

Orbáns Rede enthielt dann viel, was der Kanzlerin gefallen sollte: Er würdigte ihre starke Führung nicht nur Deutschlands, sondern auch ihr unermüdliches Engagement für die europäische Einheit – ein Begriff, den er mehrfach betonte: „Wir glauben an die europäische Einheit. Europa ist heute wieder vereint, weil wir immer daran glaubten.“Diese Einheit

aber jeden Tag neu errungen werden, und gerade deswegen sei Merkels Leistung so bewundernswert.

Merkel ihrerseits vermied zur großen Freude der Ungarn den sonst bei deutschen Politikern zu diesem Thema üblichen Hinweis auf die Verdienste der damaligen ungarischen (kommunistischen) Regierung. ieses Lob der Deutschen für die damalige kommunistische Diktatur hat uns Dissidenten schon damals gestört, und es stört uns bis heute”, sagte am Rande des Treffens der Orbán-vertraute und frühere Minister Zoltán Balog. „Ohne unseren Druck in der Gesellschaft hätten sich die Kommunisten nicht geändert.“Merkel würdigte in ihrer Rede ganz in diesem Sinne die Verdienste der damaligen ungarischen Bürgerbewegung. Sie erwähnte zwar „europäische Werte“, für

Ddie Grenzöffnung in Ungarn vor 30 Jahren ein gutes Beispiel sei. Aber weder in der Kirche noch nachher bei der Pressekonferenz formulierte sie Kritik an der Regierung Orbán hinsichtlich dieser Werte. Das war bei ihrem letzten Besuch im Jahr 2015 noch anders gewesen. Mit Orbáns Formulierung von der „illiberalen“statt liberalen Demokratie „kann ich nichts anfangen“, sagte sie damals. an betonte jetzt das Gemeinsame. Migration: „Wir sind uns einig, dass Grenzschutz wichtig ist und Hilfe für die Ursprungsländer, aus denen Migranten kommen“, sagte Merkel. Mehr gemeinsame Forschung, mehr Handel, mehr militärische Zusammenarbeit. Alles in allem: „Unsere bilateralen Beziehungen sind gut“, betonte Merkel. Es gebe Differenzen in der Flüchtlingspolitik, aber das seimüsse

Men Differenzen, die man vor dem Hintergrund der guten Beziehungen freundschaftlich besprechen könne. Orbán schien das Migrationsthema ganz zu verabschieden: Man habe die alten Debatten hinter sich, sagte er, und könne nun besser Lösungen suchen.

Zwischen Kirche und Pressekonferenz gab es ein einstündiges Arbeitsmittagessen, bei dem unter anderem wirtschaftdie