Asylwerber sollen Lehre abschließen dürfen
Schwenk der Bundes-övp: Jene 900 Asylwerber, die eine Lehre machen, sollen diese abschließen dürfen – auch bei negativem Asylbescheid.
in Österreich per Erlass für Asylwerber unter 25 Jahren möglich, eine Lehre in einem vordefinierten Mangelberuf zu absolvieren. Dieser Erlass wurde von der türkis-blauen Regierung gestrichen. Und nicht nur das: Bei einem negativen Asylbescheid darf die Ausbildung auch nicht mehr beendet werden. In diesem Punkt soll die harte Linie nun also aufgeweicht werden. In der Vorwoche hatte Spö-sozialsprecher und Baugewerkschafter Josef Muchitsch im Gespräch mit der Kleinen Zeitung an alle Fraktionen im Nationalrat appelliert, noch vor der Nationalratswahl einen „möglichst gemeinsam eingebrachten Antrag der Vernunft“zu unterstützen.
Wird es also noch im September zu einer Umsetzung kommen? Das scheint dennoch nicht sicher. „Da wir nur Altfälle abarbeiten wollen, ist auch nur ein Erlass des Innenministeriums und keine Gesetzesänderung notwendig. Den neuen Erlass soll eine neue Regierung in Angriff nehmen“, heißt es auf Anfrage seitens der Bundes-övp. Der Ex-koalitionspartner FPÖ hat mit dem Vorschlag keine Freude, Klubobmann Herbert Kickl sieht dadurch „Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet“.
Kurt Egger, Generalsekretär des Övp-wirtschaftsbundes, der den Kurz-vorstoß begrüßt, geht von einer „raschen Umsetzung aus“, schließlich sei Planungssies cherheit für die Unternehmen entscheidend. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage stets kritisiert hatte, zeigt sich erfreut. Er habe stets „auf eine Regelung mit Hausverstand“gepocht. Wie auch Egger streicht Stelzer den Fachkräftemangel in vielen Betrieben hervor. Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik dürfe man dennoch nicht vermischen, er fordert von der nächsten Regierung Maßnahmen zu einer gezielteren Migrationspolitik für Fachkräfte. Egger regt für die Frage der Weiterbeschäftigung einmal mehr eine „Neuregelung der Rot-weiß-rot-karte“an. Rudi Anschober, grüner Landesrat in Oberösterreich