Parteifinanzen: Intransparent bis zuletzt
Die ÖVP ist Spendenkaiserin unter Österreichs Parteien: Allein 2018 und heuer erhielt sie 2,76 Millionen Euro. Und die SPÖ erbte.
Wann gibt eine Großpartei Einblick, woher sie – außer vom Steuerzahler über die Parteiförderung – das Geld bekommen hat, mit dem sie ihre Mitarbeiter bezahlt und Wahlkämpfe bestreitet? Erst, wenn es nicht mehr anders geht. Diesen Eindruck machten zumindest ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen.
Den Anfang machte am Dienstag die ÖVP – sie kam einer Recherche des „Standards“zuvor und veröffentlichte eine vollständigere Liste ihrer Parteispenden als bisher: Demnach konnte die Partei seit 2018 2,76 Millionen Euro an Spenden auf die Habenseite schreiben.
Allein Milliardenerbin Heidi Goëss-horten trennte sich im Vorjahr demnach von 588.000 und heuer von 343.000 Euro zugunsten der ÖVP – gestückelt in 49.000-Euro-monatstranchen und damit just unter der Grenze, ab der die Summe dem Rechnungshof gemeldet und von diesem veröffentlicht werden muss.
Dazu gesellt sich Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender der KTM AG, der der ÖVP seit 2017 436.563 Euro überwies. Weitere Spender der Volkspartei: die IGO Industries des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief, und der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, der der ÖVP im Vorjahr 166.000 Euro, heuer bereits 132.000 Euro hat zukommen lassen.
2019 spendeten auch die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch 65.000 bzw. 60.000 Euro.
„Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender“, erklärte Övp-generalsekretär Karl Nehammer bei der Veröffentlichung – eine Attacke, die die Sozialdemokraten nicht auf sich sitzen ließen und am Mittwoch auf ihrer Website nun auch Spendernamen und Einzelsummen öffentlich machten.
2019 hat die Partei demnach bisher 18.175 Euro an Spenden eingenommen, im Vorjahr insgesamt 747.062 Euro. Die „Großspenden“kommen demzufolge bei der SPÖ ausschließlich aus Hinterlassenschaften (siehe Grafik).
Neben der ÖVP haben damit noch die Neos mit dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner einen Großspender. Der Bauunternehmer spendete von 2017 bis jetzt insgesamt 833.000 Euro.
Seit Anfang Juli gelten für Parteispenden ohnehin neue Regeln: SPÖ, FPÖ und Jetzt haben eine Obergrenze für Parteispenden eingeführt. Pro Jahr und Spender darf eine Partei maximal 7500 Euro entgegennehmen. In Summe darf eine Partei außerdem maximal 750.000 Euro pro Jahr an Spendengeldern annehmen. Fachleute kritisieren die Regelung und plädieren eher für mehr Transparenz als für Obergrenzen.