Die Kohle wird die Wahl entscheiden
Die Botschaft aus dem Osten scheint bei den Regierungsparteien in Berlin angekommen zu sein. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag wird nach monatelanger Verhandlung in der Kohlekommission ein milliardenschweres Hilfspaket für die deutschen Bergbauregionen auf den Weg gebracht. 40 Milliarden Euro sollen den Strukturwandel unterstützen. Gut ein
Drittel davon fließt allein in die brandenburgische und sächsische Lausitz, die vom Wandel seit der Wende 1989 stark betroffen ist und wo sich der Frust auf „die da oben“besonders breitgemacht hat, weil man sich vergessen und abgehängt fühlt. Tausende Jobs hängen hier an der Braunkohle, dabei sind die Arbeitsplatzverluste nach dem Untergang der Ddr-betriebe 30 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht vollständig verdaut.
Die rechtspopulistische AFD konnte in der Lausitz zuletzt besonders stark punkten. Der brandenburgische Landesparteichchef Andreas Kalbitz und der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban treten hier sogar gemeinsam auf. Beide werden in den ausgezehrten Orten, die seit der Wende besonders viel Wandel verdauen mussten, selbstbewusst als die künftigen Ministerpräsidenten vorgestellt. Bis vor Kurzem sah es auch so aus, dass die AFD in Brandenburg und in Sachsen jeweils stärkste Kraft werden würde und die CDU in Dresden und die SPD in Potsdam ihren
Kurz vor der Wahl versammeln sich in zahlreichen Städten in Sachsen wie
nach jeweils 30 Jahren verlieren würde. Doch im Endspurt konnten der Brandenburger Dietmar Woidke und der Sachse Michael Kretschmer ihre Landesvaterrolle doch noch ausspielen. Beide haben nun in den Umfragen wieder die Nase vorn. Das Problem der Unzufriedenheit aber bleibt – wie auch das Überraschungspotenzial, denn noch haben sich ein Drittel der Wähler nach eigener Aussage noch nicht entschieden.
So zieht in der Lausitz das Thema Umweltschutz – aber anders, als es die anderen Parteien planen. Die Lausitz werde zunehmend vom „Öko-wahn“abgewickelt, sagt Kalbitz und fährt damit die Linie seiner Partei, die der Theorie vom menschengemachten Klimawandel skeptisch gegenübersteht. Er setzt lieber auf gut bezahlte Jobs im Tagebau. „Die Braunkohlevorkommen in Brandenburg reichen für 1000 Jahre“, betont Kalbitz. Die AFD tröste die Seele, sagt ein hochrangiger Afd-politiker aus Sachsen. Daführungsanspruch
Brandenburg und Sachsen stehen vor einer Richtungswahl. Erstmals könnte die AFD stärkste Kraft werden. SPD und CDU schnüren deshalb noch ein Hilfspaket für den Bergbau in der Lausitz. Und man hört zu. Ob das reicht, ist nicht ausgemacht.