Johnson steuert auf den Brexit mit „No Deal“zu
Anträge und Gesetzesvorlagen können nicht in die nächste Periode übertragen werden.
Ist Premier Johnsons Weg einmalig?
ANTWORT: Es wäre das erste Mal seit 1948, dass die Prorogation für die Beendigung der Sitzungsperiode angewendet wird, um die Kontrollfunktion des Parlaments auszuhebeln. Damals wollte die Labour-regierung verhindern, dass das Oberhaus die Verstaatlichung der Stahlindustrie verzögert.
Was sagt die Verfassung der Briten?
ANTWORT: Im Gegensatz zu fast allen Staaten besitzt das Vereinigte Königreich keine kodifizierte Verfassung. Das politische System basiert also nicht auf einem einzelnen Dokument, das die Kompetenzen der Staatsorgane festlegt, sondern besteht aus Gewohnheitsrecht, erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law, die gemeinsam als Verfassungsrecht bezeichnet werden. Danach ist die Zustimmung der Parlamentarier für die Prorogation nicht notwendig, sie können sie auch nicht verhindern.
Welche Möglichkeiten bleiben?
Das Parlament beendet am 3. September die Sommerpause, bis zur Vertagung bleiben nur sechs bis neun Sitzungstage. Ein neues Brexit-gesetz muss aber durch Unterund Oberhaus. Die Lords könnten über das „Filibustern“(Dauerreden) das Gesetzgebungsverfahren verschleppen. Die Eröffnung der neuen Session mit der Rede der Königin wäre am 14. Oktober. Im Unterhaus könnte die Opposition zudem ein Misstrauensvotum einbringen. Wäre die Abstimmung erfolgreich, müsste sich innerhalb von zwei Wochen eine Mehrheit für eine neue Regierung finden, ansonsten müsste neu gewählt werden. Den Wahltermin legt aber der Premier fest. Johnson dürfte diesen Termin auf ein Datum nach dem Euaustritt am 31. Oktober legen.
Die britische Opposition kündigt Widerstand gegen die Parlamentspause an – per Gesetz oder Gericht. Fragen und Antworten zu dem Vorgehen des Premierministers in London.
Wie reagiert die eigene Tory-partei?
ANTWORT: Johnsons Parteifreundin Ruth Davidson, die seit 2011 an der Spitze der Konservativen in Schottland stand, gab ihren Rücktritt bekannt. Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits in der Torypartei. In Schottland beschäftigt sich auch bereits das Oberste Gericht mit dem Vorgang.