Wahlen noch heuer sind gut fürs Land

Die ÖVP ist bemüht, den Neuwahl-vorstoß nicht als Parteitaktik, sondern als Vorteil fürs Land darzustellen. Man habe das Koalitionsprogramm bereits abgearbeitet, sei „mit der Arbeit früher fertig geworden“und wolle nun keinen Dauerwahlkampf, lautet ein Argument.

Was jetzt aus Sicht der ÖVP wichtig ist: die Gesprächsfähigkeit zur SPÖ trotz Koalitionsbruchs zu erhalten. Denn wenn es den totalen Krach gibt, hätte die ÖVP nach der Landtagswahl nur eine Regierungsoption, nämlich die FPÖ. Schützenhöfer selbst und wohl auch sein möglicher Nachfolger Christopher Drexler wollen aber lieber mit der SPÖ weiterregieren.

Er hat sich, vielleicht in dieser Deutlichkeit nicht ganz geplant, doch noch aus der Deckung gewagt: Hermann Schützenhöfer will die Vorverlegung der Landtagswahl von Mai 2020 auf November. „Dafür will ich mich um eine möglichst breite Mehrheit bemühen“, sagte er am Donnerstag in der Grazer Burg.

Damit ist die Regierungsära Schützenhöfer I mehr oder minder Geschichte. Zwar legte sich der ÖVPCHEF und Landeshauptmann auch nach mehrfachem Nachfragen noch nicht fix auf einen Neuwahlbeschluss fest: Er hoffe, noch „mindestens eine weitere Partei“(neben ÖVP und FPÖ) für die Neuwahl begeistern zu können. Das solle mit viel Bedacht und zahlreichen Gesprächen in den nächsten Tagen geklärt werden.

Aber ein Rückzug wäre jetzt kaum mehr denkbar. Die frühere Wahl sei eine „Chance“, sie liege nicht im Interesse der ÖVP, sondern im Interesse der Steiermark, betonte Schützenhöfer und listete die aus seiner Sicht bestehenden Gründe auf:

Dieser habe „längst begonnen, auch wenn alle anders reden“. Nun müsse man dem Land „ein starkes Jahr Dauerwahlkampf ersparen“(gerechnet von der Euwahl 2019 bis Mai 2020).

Bundespolitik. „Keiner weiß, welche Bundesregie

Ich pokere nicht. Ich kann gar nicht pokern. Aber ich habe meine Karten immer offengelegt. H. Schützenhöfer (ÖVP)

Neuwahlenwärendie Kündigung der Koalition durch die ÖVP. Wir fühlen uns dann nicht mehr gebunden. Michael Schickhofer (SPÖ)