Grüne unterstützen blauen Neuwahlplan
Schickhofer schlug Schützenhöfer noch einen „Nichtangriffspakt“bis Mai vor.
wahlantrag eingebracht. Aber es ist mir wichtig, dass sie dabei sind. Nun kann niemand das schwarz-blaue Gespenst an die Wand malen.
Ihr Wahlziel für die ÖVP ist Platz eins? Oder noch ehrgeiziger?
Wir wollen mit Abstand die stimmen- und mandatsstärkste Partei werden. Doch auch danach werden wir nicht allein auf der Welt sein. Ich möchte allen anderen in die Augen sehen können. Mit Schickhofer habe ich vereinbart, dass wir zumindest auf der oberen Ebene im Wahlkampf nicht in die unteren Schubladen greifen werden.
Falls Sie wieder LH werden: Können Sie garantieren, wie lang Sie mindestens bleiben, bevor Sie an einen Nachfolger übergeben?
Lassen Sie mich einmal anfangen. Gewählt ist man auf fünf Jahre. Ich trete nicht an, um als Übergangslösung zu fungieren. Aber der Herrgott und die Gesundheit haben das letzte Wort.
Eine Übergabe des Övp-vorsitzes an jemanden anderen ist also auf Sicht nicht zu erwarten?
Nein – da muss ich Sie leider enttäuschen.
Die SPÖ möchte die Wahlkampfkosten auf eine Million Euro beschränken. Machen Sie da mit?
Wir wollen natürlich einen ganz sparsamen Wahlkampf. Aber wir werden uns hüten, eine Zahl festzulegen, die man dann womöglich nicht einhalten kann.
In der Grazer Burg wurde am Freitagvormittag der Atem angehalten: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach mit Vizelh Michael Schickhofer (SPÖ) unter vier Augen. Ziel des Sp-landeschefs: weitermachen. „Wir haben doch Vorbildwirkung, sollten für Stabilität stehen. Wir können noch einmal durchstarten.“Schickhofer bot dem Övp-landeschef an, eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro auszumachen. Außerdem sollte vereinbart werden, erst drei Wochen vor dem Urnengang 2020 mit Plakaten etc. in die eigentliche Auseinandersetzung zu gehen.
Schützenhöfers Reaktion sprach Bände: Es gab vorerst keine (für die Öffentlichkeit). Vielmehr erfüllten Sandra Krautwaschl und die Grünen den Lh-wunsch nach einer „möglichst breiten Mehrheit“für vorgezogene Wahlen. „Die wollen oder können nicht mehr zusammenarbeiten“, argumentierten die Grünen, warum sie dem Fpö-antrag zustimmen werden. Es gehe ihnen um „eine Stärkung wichtiger Themen wie Klima-/umweltschutz und Mobilität“.
Der Schritt wurde von der FPÖ begrüßt. „Es wäre für eine Oppositionspartei auch fahrlässig, wenn sie eine Regierung bis Mai 2020 durchdienen lässt, obwohl diese nichts mehr zusammenbringt“, kommentierte Stefan Hermann, Fp-klubchef. Worauf sein Gegenüber von der SPÖ, Hannes Schwarz, ätzte: „Ich bin erstaunt, dass die Grünen in eine schwarz-blaugrüne Koalition gehen“und „sich als Feigenblatt für vorgezogene Wahlen hergeben“.
Interessant: Der Antrag der FP sieht vor, dass „bis zum Wahltag die geplanten Landtags- und Ausschusssitzungen“stattfinden. Nicht nur die Grünen wollen „das freie Spiel der Kräfte bestmöglich nützen“. Auch die SPÖ denkt darüber nach. „Wir werden Gutes nicht mutwillig blockieren“, so Schickhofer. Thomas Rossacher