Ringen um Übertragung aus dem Geimeinderat
Debatte um Live-videos aus dem Rathaus erreicht die Landespolitik. +++ Grüne wollen Hilfe für Wildtierverein.
Darüber, ob Gemeinderatssitzungen live übertragen werden sollen, wurde schon oft debattiert: „Der Gemeinderat trifft die wichtigsten Entscheidungen der Stadt. Jeder sollte leichten Zugang zu den Infos haben“, so Neos-mandatar Niko Swatek. Und tatsächlich: Diese Transparenz soll nun auch in Graz Einzug finden.
Für alle steirischen Gemeinden gilt bereits seit April, dass ihre Sitzungen übertragen werden können. Nur für Graz nicht – als Statutarstadt braucht es hier eine Änderung der Statuten, die wiederum ein Landesgesetz sind. Ein neuer Entwurf dafür ist laut Magistratsdirektor Martin Haidvogl „fertig“. Darin wird auch die Live-übertragung enthalten sein. Ein paar Diskussionspunkte seien „aber noch offen“.
Dass die Grazer Sitzungen im Internet gesendet werden, steht also im Grunde fest. „Das Streamen soll dann möglich sein sowie eine Einsicht von sieben Tagen“, erklärt Wolfgang Wlattnig vom Land Steiermark. Es könnte noch dieses Jahr zu einer Umsetzung kommen. Ein längeres Speichern der Sitzungen sei „nur für amtliche Zwecke zulässig“, so Wlattnig.
Obwohl die Novelle für Graz also fix scheint, tritt die Landes-kpö aufs Gas. Kurioserweise präsentierte Klubobfrau
mit Steuerberater Fiebich letzte Woche eine Initiative zur Live-übertragung der Grazer Sitzungen. Klimt-weithaler argumentiert, dass derartige Petitionen wichtig seien. Fiebich habe mit seinem Engagement bereits die eine Gesetzesadaptierung für die Gemeinden außerhalb von Graz erreicht. Dass die Landeshauptstadt diese Möglichkeit noch nicht habe, müsse man aufzeigen, so die KPÖ. E in anderes Grazer Thema beschäftigt ebenfalls die Landespolitik: Die Grünen wollen eine Soforthilfe des Landes für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“prüfen – als Überbrückungshilfe der aktuell schwierigen Umstände. Zudem solle das Land die Stadt auffordern, die versprochenen Mitteln für die Übersiedlung rasch auszuzahlen. Ein entsprechender Antrag soll im September-landtag von und
eingebracht werden.