SPÖ kritisiert hohe Kosten für Kabinette

Regierung Kurz mit Mitarbeiter-höchststand.

Als im Mai die Regierung Kurz zu einem Ende kam, ging mit ihr auch die Ära der größten Ministerbüros in der Geschichte der Republik zu Ende. Wie eine Anfrageserie des Kärntner Spö-abgeordneten Philip Kucher zeigt, hatten die Kabinette, Generalsekretariate und Regierungs-thinktanks der türkisblauen Ministerien 2019 einen Personal-höchststand von 295 Mitarbeitern zu verzeichnen – ein Plus von rund 80 Prozent gegenüber der letzten rot-schwarzen Regierung unter Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die 2017 insgesamt 163 Mitarbeiter verzeichneten.

Die Gesamtkosten für die Kabinette seien dadurch deutlich gestiegen: Von 25,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 35 Millionen Euro, wenn man die Kosten der ersten fünf Monate 2019 auf das ganze Jahr umgerechnet hätte. Kucher spricht von „explodierenden Kabinettskosten“, die zeigen würden, das „schwarz-blaue Sparen im System“sei „nicht mehr als ein teurer Marketingschmäh“gewesen.

Wie berichtet, kommt die parteilose Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein seit Abwahl der Regierung Kurz mit rund der Hälfte der Kabinettsmitarbeiter aus. Ein Bruch in der Tendenz: Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter – der engste Kreis der Minister, die politischen Willen auf die Verwaltungsapparate „umsetzen“sollen, – hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig nach oben entwickelt.