30 Millionen Euro für den Klimaschutz

Schwarz-blau vertagt die Plabutschgondel und steckt das Geld in den Klimaschutz. Die Opposition sieht das nicht nur positiv.

thema. „Wir führen einen neuen Klimaschutzfonds ein, 30 Millionen Euro werden in diesen Topf fließen“, gab Nagl gestern gemeinsam mit seinem Koalitionspartner Mario Eustacchio (FPÖ) bekannt.

Für mehr Aufsehen als der Klimafonds und die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten, der von einem Expertenbeirat unterstützt wird, sorgte freilich ein anderer Schritt. Nagl verkündete gleichzeitig das vorläufige Aus für ein Projekt, das er trotz heftigstem Gegenwind bis 2022 um jeden Preis umsetzen wollte: den Bau der Plabutschgondel. 30 Millionen Euro, die eigentlich dafür reserviert waren, fließen nun in den neuen Klimaschutzfonds (siehe auch Seite 14/15).

Klimafonds statt Plabutschgondel, diese neue Prioritätensetzung sorgte auch für zahlreiche Kommentare seitens der Opposition. Stadträtin Elke Kahr (KPÖ), die sich für eine Volksbefragung zu dem Thema starkgemacht hatte, sieht die Einrichtung des Fonds positiv. Die Entscheidung, das Gondelprojekt trotzdem für eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzureichen, um es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch umsetzen zu können, bezeichnet Kahr jedoch als „halbherzig“.

Grünen-chefin Judith Schwentner zeigt sich „erleichtert über die späte Einsicht des Bürgermeisters“. „Wir stehen mit einem beschlossenen Aktionsplan und vielen guten Klimaschutzprojekten in den Startlöchern, die schnell umgesetzt werden müssen, so die Umweltstadträtin. Michael Ehmann, Vorsitzender der SPÖ Graz, sieht die Pläne, einen Klimabeauftragten und einen Beirat einzurichten, skeptisch. Er verweist auf die Arbeit des Umweltamtes und die ohnehin vorhandene Klima-anpassungsstrategie der Stadt. Niko Swatek (Neos) spricht von einem „Ablenkungsmanöver“des Bürgermeisters. Er wolle dem Druck rund um die noch immer nicht veröffentlichte Machbarkeitsstudie entgehen.