Alle stimmten für Mini-limit

Maximal eine Million pro Partei: Da waren plötzlich alle dafür.

Bisher waren alle Versuche und Oppositionsanträge, im steirischen Wahlkampf ein gesetzliches Kostenlimit zu verordnen, an der Regierungsmehrheit gescheitert. Doch kaum war die Regierung gestern Geschichte, begann sofort der populistische Wahlkampf – und damit war der Weg plötzlich frei für ein ziemlich bemerkenswertes Gesetz.

Bei der Plenarsitzung am 17. September soll der Landtag nämlich per Verfassungsgesetz festlegen, dass künftig jede Partei nur maximal eine Million Euro für den Landtagswahlkampf ausgeben darf. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen wurde gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und KPÖ eingebracht, im Landtag stimmte dann auch die ÖVP mit.

Grüne und KPÖ werden sich leichttun, das Limit einzuhalten, denn „es fehlt uns an Mitteln“, wie Klimt-weithaler gestern selbst sagte. Doch für die drei anderen Parteien wird die neue Grenze eine Kunstturnübung, bei der man sehr gespannt sein darf auf die finanziellen Verrenkungen. Denn bisher gaben die größeren Parteien weit mehr aus – nach Einschätzung von Werbefachleuten gaben alle Parteien gemeinsam im Landtagswahlkampf 2015 um die 20 Millionen Euro aus.

Politisch kann wohl keiner mehr hinter den gestrigen Beschluss zurück. Doch womöglich finden sich in den Detailverhandlungen, die ab 10. September im Unterausschuss geführt werden, noch „rettende Fußangeln“, die den Ausstieg aus der Selbstbindung ermöglichen. „Diesen Punkt hätten wir ohne die Vorverlegung der Landtagswahl nie durchgebracht – ich freue mich darüber wirklich sehr“, so Grünen-kandidatin Krautwaschl.