Schotten drängen erneut auf ihre Unabhängigkeit
Regierungschefin Sturgeon plant Referendum 2020. Opposition will am Montag Neuwahlplan ablehnen.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum bekräftigt. Sie strebe dies „schon nächstes Jahr“an. Anlass war der Besuch von Premier Boris Johnson in Aberdeenshire, wo er Hilfspakete für schottische Landwirte für die Zeit nach dem Brexit ankündigte. Danach besuchte er Queen Elizabeth II. für ein Dinner auf ihrem Landsitz Balmoral. Normalerweise besucht der Regierungschef die Königin jeden Sommer für ein ganzes Wochenende in Schottland. Wegen der Turbulenzen muss Johnson seinen Besuch aber abkürzen.
„Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen“, fügte die Chefin der Schottischen Nationalpartei hinzu. Es sei „höchst frustrierend, dass „über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt“werde, sagte Sturgeon.
Die Oppositionsparteien einigten sich unterdessen darauf, den geplanten Antrag von Johnson auf eine Neuwahl abzulehnen. Er hatte angekündigt, am Montag einen neuen Anlauf im Unterhaus zu nehmen. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um zwei Tage später beim Eu-gipfel mit einem neuen Mandat zu erscheinen. Nach Ansicht des finnischen Eu-vorsitzes ist aber keine Einigung in Sicht, die einen ungeregelten Brexit noch verhindern könnte.
Zuvor hatte ein Londoner Gericht eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Das Gericht ließ aber eine Berufung beim obersten Gericht Großbritanniens zu, die Verhandlung soll am 17. September stattfinden.