Jihadisten-prozesse
seinem Bruder nach Syrien geschickt zu haben, wo dieser für den IS als Scharfschütze gekämpft haben soll. Der „Emir“soll für Türken in einem Grazer Glaubensverein zuständig gewesen sein.
Aufklärung über das Ausmaß der Bedrohung durch den „Radikal-islam in der Steiermark“verlangt Fp-abgeordneter Hannes Auftakt ist am Montag um 9 Uhr. Drei Verhandlungstage sind in der ersten Woche geplant. Urteil voraussichtlich am 16. Oktober.
Weitere 13 Angeklagte, davon elf derzeit in U-haft und zwei auf der Flucht, warten noch auf ihren Gerichtstermin.
Jihadistenprozesse (hier in Linz) sind mit einem enormen Sicherheitsaufwand verbunden
Amesbauer in einer Anfrage an Innenminister Wolfgang Peschorn. Der bestätigt, dass es in der Steiermark 24 Glaubensvereine (in Graz, Leoben, Kapfenberg, Knittelfeld und Liezen) gibt. Wie viele davon „verfassungsfeindlich“seien, lasse sich nicht sagen: „Eine Einstufung als verfassungsfeindlich sieht die Rechtsordnung nicht vor.“
Es sei bekannt, dass zur Errichtung von Moscheevereinen Spenden aus dem Ausland (erlaubterweise) geflossen seien. „Verbotene Auslandsfinanzierung“des laufenden Betriebs seie aber keine bekannt.
Der Innenminister beantwortet die Frage nach „Gefährdern“in der Steiermark so, dass es 47 Personen gebe, von denen nicht ausgeschlossen werden könne, „dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff vornehmen könnten“. Von den zehn bekannten Jihad-rückkehrern im Land seien sechs in Haft und vier auf freiem Fuß.
Das aktuelle Verfahren ist unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf neun Verhandlungstage anberaumt. Das Urteil soll frühestens Mitte Oktober fallen. Strafdrohung: zehn Jahre.