Debatte über
Der Auftritt von Fpöpolitikerin Stenzel bei den Identitären hat eine neue Debatte über ein Verbot der Bewegung ausgelöst. Die ÖVP drängt, Experten sind sehr skeptisch.
Der Auftritt der nicht amtsführenden Wiener Fpöstadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären hat für erneute Rufe nach einem Verbot der Bewegung gesorgt. Die ÖVP will ein solches noch vor der Wahl beschließen, um, so die Vermutung, das Thema vor allfälligen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ vom Tisch zu bekommen. Die SPÖ spricht sich gegen einen Schnellschuss aus, kann sich eine solche Maßnahme nach eingehender Prüfung eventuell vorstellen. Die Fpöspitze lehnte das ab und stellte sich hinter die blaue Politikerin.
Die Neos tischen einen anderen Vorschlag auf: Sie plädieren für die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte (siehe Artikel rechts). Neos-chefin Beate Meinl-reisinger will in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen. Die fünf Stadträte besitzen kein Pouvoir, können sich aber mit
einem schönen Titel schmücken. Finanziell müssen sie mit dem Gehalt eines normalen Gemeinderates auskommen.
Övp-klubobmann August Wöginger kündigte am Montag an, bei der Nationalratssitzung im September, also in der Woche vor der Nationalratswahl, einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts stellen zu wollen. Derzeit kann ein Verein nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Künftig