Wien als Zwitter: Land und Stadt
sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten.
Die SPÖ kann sich ein Verbot der Identitären vorstellen. „Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen“, so Spö-chefin Pamela Rendi-wagner auf Twitter. „Ich fordere Justiz- und Innenminister daher auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen.“
Die FPÖ spricht sich klar gegen ein Verbot aus. Parteichef Norbert Hofer dazu: „Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt. Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur.“Mit seiner Haltung sieht er sich auf einer Linie
Es ist ein sonderbares Konstrukt: Der Wiener Stadtsenat besteht aus 13 Mitgliedern. Wenn sich Bürgermeister Michael Ludwig mit seiner – rot-grünen – Regierung ablichten lässt, sind nur acht Personen im Bild. Nie dabei sind die vier Fpöler Dominik Nepp, Maximilian Kraus, Ulrike Nittmann, Ursula Stenzel sowie der ÖVPMANN Markus Wölbitsch. Sie fungieren als nicht amtsführende Stadträte, verfügen über kein Ressort und verdienen gleich viel wie ein normaler Gemeinderat. Bekanntlich hat Wien einen Zwitterstatus: Wien ist Gemeinde und Bundesland. Jede österreichische Gemeinde basiert auf dem Proporz. Will heißen: Die Zusammensetzung der Gemeinderegierung spiegelt das Kräfteverhältnis im Gemeinderat wider, deshalb ist die FPÖ – mit vier Politikern – im Wiener Stadtsenat vertreten. Die SPÖ regiert allerdings nur mit den Grünen. Geändert werden kann das Verfassungsgesetz nur vom Nationalrat – mit Zweidrittelmehrheit, weil Verfassungsgesetz.
mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der im März gemeint hatte, er würde sich ein Verbot „dreimal überlegen“, da eine Auflösung „eine juristisch sehr heikle Angelegenheit“sei.
Stenzels Aktion selbst verteidigte die blaue Parteispitze. Exinnenminister Herbert Kickl (FPÖ) konnte an deren Rede bei der Identitären-veranstaltung „nichts Verwerfliches“erkennen. „Alles, was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß.“
Auch für Hofer ist die Sache gegessen: „Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht gewusst hat, wer Veranstalter ist.“Stenzel befinde sich im 74. Lebensjahr und surfe eben nicht jeden Tag im Internet, um zu recherchieren, wer hinter einem Verein stehe. Ihr Auftritt sei aber nicht abgesprochen gewesen. Thema war Stenzels Auftritt noch bei einer routinemäßigen Klubsitzung der Wiener Freiheitlichen Partei.