Ein Urteil, das keinen Frieden bringt
Kataloniens Separatisten wollten das Recht beugen. Das kann kein Staat hinnehmen. Aber der harte Richterspruch von Madrid wird den Konflikt weiter befeuern.
Spaniens oberster Gerichtshof hat gegen neun katalanische Politiker und Separatistenführer harte Gefängnisstrafen verhängt. Sie wurden dafür verurteilt, dass sie vor zwei Jahren mit illegalen Methoden versucht hatten, Katalonien von Spanien abzutrennen.
Doch der Richterspruch wird die Krise in Katalonien nicht beenden. Im Gegenteil: Das katalanische Unabhängigkeitslager kündigte bereits an, dass es sich durch das Urteil nur bestätigt fühlen wird, die Abspaltung von Spanien voranzutreiben.
Die verurteilten Separatisten sagen, ihnen sei ein unfairer, ein politischer Prozess gemacht worden. Deswegen wollen sie das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. Auch der juristische Streit wird somit weitergehen. Ob sie mit dieser Strategie, sich als Opfer von staatlicher Repression und Unrechtsjustiz darzustellen, Erfolg haben werden, wird man sehen. Das Eu-land Spanien ist global als demokratischer Rechtsstaat anerkannt – keine internationale Institution zieht dies in Zweifel. estzuhalten ist, dass es in Spanien nicht verboten ist, auf politischem Wege für die Unabhängigkeit Kataloniens einzutreten. Die Separatistenparteien dürfen offen für ihre Ziele kämpfen, sitzen mit ihren Abgeordneten im nationalen
FParlament in Madrid und sie regieren in der Region Katalonien. Der Vorwurf, dass sie in Spanien politisch verfolgt werden, ist schwerlich aufrechtzuerhalten.
Das Problem, um das es im Prozess ging, war denn auch ein anderes: Kataloniens Separatistenführer hatten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsfahrt vor zwei Jahren verkündet, Spaniens Verfassung und Rechtssprechung nicht länger anzuerkennen. Kein europäischer Staat kann es sich leisten, derartige Gesetzesbrüche zu tolerieren. Erst recht nicht, wenn sie von Amtsträgern begangen werden. och eines sollte in der Katalonien-debatte, deren Wellen wieder hochschlagen, nicht vergessen werden: Die Separatisten besitzen zwar die politische Mehrheit im Regionalparlament, aber sie haben – wie Wahlergebnisse belegen – nicht die Mehrheit der Katalanen hinter sich. Deswegen sollten sich die Separatisten nicht länger der Spaltung, sondern der Versöhnung der katalanischen Gesellschaft widmen.
Die Reaktion auf die langen Gefängnisstrafen für die katalanischen Separatistenführer ließ freilich nicht lange auf sich warten. Schon kurz nachdem Spaniens oberster Gerichtshof am Montag das Urteil im „Jahrhundertprozess“verkündet hatte, gingen Zehntausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die
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