Statut-änderung nach Disput

Wirbel im Göstinger Bezirksrat schlägt hohe Wellen.

Immer wieder“, sagt Göstings Bezirksvorsteher Bernhard Baier (ÖVP), beantragten die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Bezirksrats. Das sei ihr Recht, sorge aber oft für Irritation: „Es ging teils schon um Themen, die nicht dringlich waren oder ohnehin auf der Tagesordnung regulärer Sitzungen standen“, so Baier.

Sein Stellvertreter Alexis Pascuttini (FPÖ) sieht das anders. Letzte Woche hat er eine Sondersitzung beantragt, um Anrainern eine finanzielle Unterstützung für eine Studie zu ermöglichen, die ihnen bei einem Gerichtsverfahren gegen ein Bauvorhaben helfen soll. „Die Sitzung wurde vom Bezirksvorsteher zu Mittag festgelegt, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass aus beruflichen Gründen keiner Zeit hat“, so Pascuttini. Baier verneint das, man sei beschlussfähig gewesen. Der Antrag wurde trotzdem abgelehnt, „weil ich prüfen will, ob das Anliegen überhaupt unterstützt werden darf “.

Weil es sich nicht um den ersten Disput zu Sondersitzungen in Gösting handelt, steht nun eine Änderung des Statuts der Stadt, eines Landesgesetzes, im Raum: „Es gibt Gespräche“, bestätigt Christian Köberl, Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Man wolle die Rechte von Minderheitenparteien nicht beschneiden, aber verunmöglichen, dass rund um reguläre Sitzungen auch Sondersitzungen angesetzt werden. Michael Kloiber