Leerstand soll bis zu 2 Euro/m2 kosten
Der Landtagswahlkampf erreicht den Wohnbau, bisher das Revier von Hans Seitinger und ÖVP. Am Donnerstag ging Michael Schickhofer aber in Angriff über und versprach, in allen Regionen 70 m2 große Wohnungen um nur 499 Euro Miete (plus Betriebskosten) errichten zu lassen. Auch eine Landesabgabe auf Leerstand ist kein Tabu mehr. Für zusätzliche Brisanz sorgte Schickhofers Ankündigung, das – nach Jahren der Verhandlungen fast fertige – neue Bau- und das Raumordnungsgesetz nicht mehr zu unterstützen. Tenor: Nur gewisse Teile wie etwa das geplante Verbot von Ölheizungen in (Siedlungs-)neubauten stünden außer Streit und könnten noch vor der Wahl (24. 11.) im Landtag beschlossen werden.
Das hat die FPÖ nach den zuletzt vertagten Verhandlungen befürchtet. „Außer einem unausgegorenen und nun offenbar auch nicht mehrheitsfähigen Entwurf haben SPÖ und ÖVP gar nichts vorzuweisen“, bedauert Gerald Deutschmann (FPÖ) die Entwicklung der Bauund der Raumordnungsnovelle.
Schickhofer schwärmte unterdessen von leistbaren Wohnungen nach Tiroler Vorbild. Die 499-Euro-bleiben sollten vor allem entlang der S-bahn, etwa im Raum Leoben oder Deutschlandsberg, entstehen.
Der Sp-chef sprach sich auch für eine Leerstandsabgabe des Landes aus. Konkret „ab der dritten nicht vermieteten Wohnung mit demselben Eigentümer“. Höhe? Vize-lh Schickhofer schweben dabei „ein bis zwei Euro pro Quadratmeter“vor. Die Einnahmen aus der Abgabe würden zweckgewidmet in den Wohnbau fließen.
Kpö-klubobfrau Claudia Klimt-weithaler warf der SP vor, in „der Wohnungspolitik bisher nur durch die Kürzung der Wohnbeihilfe aufgefallen“zu sein. Thomas Rossacher