Schuldenbremsen sind besser als ihr Ruf

Das Vorhaben, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, scheiterte vergangene Woche im Bundesrat an den Stimmen von SPÖ und Grünen. Aus Sicht vieler Ökonomen ist das eine höchst erfreuliche Nachricht. Sie halten Schuldenbremsen nämlich für ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, zumal dieselben Experten das Erzielen von Überschüssen geradezu für reaktionär halten. Die Staaten sollten die Nullzinsphase vielmehr dazu nutzen, sich viel stärker zu verschulden, um offensiv in die Zukunft investieren zu können. Mit der Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre das nicht mehr möglich gewesen, weil Österreich die Mittel gefehlt hätten, nötige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu investieren oder das für den Klimaschutz benötigte Geld bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine politische Legende, wonach sich Staaten mit der Einführung von Schuldenbremsen der Möglichkeit berauben würden, in die Zukunft investieren zu können. Schweden und die Schweiz haben seit vielen Jahren funktionierende Schuldenbremsen. Aber von zerbröselnder Infrastruktur, einstürzenden Sozialstaaten und fehlenden Mitteln für den Klimaschutz ist dort weit und breit nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil. Beide glänzen mit ausgeglichenen Staatshaushalten, bestens ausgebauten Sozialsystemen, moderner Infrastruktur, niedrigen Schuldenständen.

Das ist aber nicht ausschließlich das Ergebnis von Schuldenbremsen. Vielmehr sind die eingezogenen Schuldenbremsen das Ergebnis eines verantwortungsbewussten Umgangs mit fremdem Geld. In den genannten Ländern ist es nämlich selbstverständlich, dass in wirtschaftlich guten Jahren Überschüsse abfallen, um die Defizite schlechter Jahre auszugleichen. So wie es in diesen Ländern selbstverständlich ist, die staatlichen Strukturen laufend zu modernisieren, um nicht zu viel Geld für den öffentlichen Konsum zu verwenden. ohingegen es im heimischen Parlament noch immer selbstverständlich zu sein scheint, im Vorwahlkampf nicht budgetierte Milliarden im Volk zu verteilen.

Franz Schellhorn ist Leiter der Agenda Austria

„Es handelt sich um eine politische Legendenbildung, dass Schuldenbremsen Investitionen in die Zukunft verhindern.“

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