Bund gegen Land: Eiszeit in der SPÖ
Das hat der steirischen SPÖ gerade noch gefehlt: Fünf Wochen vor der Landtagswahl bricht eine Bezügedebatte rund um „Parteirebell“Max Lercher aus (siehe auch vorige Doppelseite). Dass er 20.000 Euro „Gage“bekommen würde, wie eine Zeitung ungeprüft behauptete, ist zwar böswillig erfunden. Aber die Gerüchte wurden offenbar in böser Absicht direkt aus der Bundes-spö durchgestochen, um sich für Lerchers kritische Wortmeldungen („Partei neu gründen“) zu revanchieren. Mehr noch: Der Partei-insider Rudolf Fußi behauptet in einem Youtubevideo, dass Parteichefin Pamela Rendi-wagner persönlich den „Angriff “auf Lercher angekündigt und sich über dessen Leykam-vertrag mokiert habe.
Dementsprechend rund ging es gestern hinter den Kulissen. Im Verhältnis zum Bund herrscht „Eiszeit“, aber Auftritte von Rendi-wagner im steirischen Wahlkampf waren sowieso nicht geplant. Landesparteichef Michael Schickhofer sagt: Die Landespartei stehe „zu 100 Prozent“hinter Lercher und: „Diese Intrige muss aufgeklärt werden.“Viel anderes bleibt ihm nicht übrig, denn wäre bei der Leykam irgendetwas nicht in Ordnung, fiele es der gesamten Führungsspitze auf den Kopf: Schickhofer selbst sowie Klubchef und Geschäftsführer sitzen in den Aufsichtsräten der Leykam-gruppe. Die Firma gehört nach wie vor zu fast 80 Prozent der SPÖ. Lercher wird kommenden Mittwoch als Nationalratsabgeordneter angelobt. Schon immer war geplant, dass er dann seine Leykam-gage von derzeit 6000 auf dann 2500 Euro kürzen lässt. Er wird künftig als Leykam-vorstand nur mehr für Strategie und Personal zuständig sein. Als zweiter Leykam-vorstand soll dem Vernehmen nach Lerchers früherer Spö-büromitarbeiter Michael Schrammel bestellt werden.
A uch intern muss der SPÖCHEF mit Problemen kämpfen. Beim Landesparteirat kam er nur auf 90 Prozent Zustimmung – das schwächste Ergebnis für einen Spö-landeschef in den letzten 30 Jahren. Gegner werden in der Gewerkschaft und beim linken Parteiflügel in Graz vermutet, denn Schickhofer will die Partei verbreitern und sendet verstärkt Signale an die politische Mitte.
K eine Woche vergeht mehr ohne „Zoff“zwischen SPÖ und ÖVP. Für böses Blut sorgte diesmal LH Hermann Schützenhöfer,
der im Landtag nicht nur die grüne Forderung nach einem „Klima-check“für Gesetze bejahte, sondern auch ein „Klimaschutz-ressort“in der nächsten Regierung ankündigte. Die SPÖ sah das als Attacke auf Verkehrs- und Umweltlandesrat Anton Lang, der für sich in Anspruch nimmt, schon längst ein solches Klimaschutz-ressort zu führen. Zusätzlich
gibt es jetzt „Brösel“mit anderen Bundesländern. Denn alle Landes-umweltreferenten hatten kürzlich vereinbart, den „Klima-check“im bundesweiten Gleichklang einzuführen.
DNeoskandidaten für den Landtag: Jochen Kotschar, Beatrix Gottscheber, Niko Swatek, Anja Herzog, Robert Reif
ie Neos gehen mit einer auf den ersten Blick bunten Liste in die Wahl: Die zwei neuen Kandidatinnen und
wurden sogar eigens von Bundeschefin Beate Meinl-reisinger in Graz der Öffentlichkeit präsentiert. In der Praxis droht den Neos freilich die Blamage, als einzige rein männliche Fraktion in den Landtag einzuziehen. Laut Statut entscheidet nämlich die Basis, und sie reihte den Knittelfelder Lebensmittelhändler und Nebenerwerbslandwirt Robert Reif auf Platz zwei hinter Listenführer Niko Swatek. Zwei Mandate für die zwei Männer sind nicht unwahrscheinlich. Erst danach folgen die Damen auf der Liste, sie müssen zittern. Meinl-reisinger wünscht sich nun für die Zukunft einen geänderten Modus.