Handelsstreit setzt China stark zu

Ausfuhren zum vierten Mal in Folge gesunken.

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA sind Chinas Ausfuhren im November um 1,1 Prozent unerwartet stark gefallen. Es war der vierte Monat in Folge, in dem Chinas Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig waren. Experten hatten eigentlich einen Zuwachs erwartet.

Wie der chinesische Zoll mitteilt, brachen die Exporte in die USA besonders stark ein – um 12,5 Prozent. Die Importe aus den USA gingen sogar um 23,3 Prozent zurück.

Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit mehr als einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern belastet und die Weltkonjunktur schwächt. Die Verhandlungen über eine Teileinigung im Handelskonflikt laufen, zuletzt wurden Erfolgsaussichten und Zeitplan jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Am nächsten Sonntag droht zudem eine neue Runde von Us-zollerhöhungen auf chinesische Konsumgüter.

Licht und Schatten liegen mitunter nah beieinander. Auch und vor allem in der Weihnachtszeit. Wenn es vom Haus des Nachbarn bis tief in die Nacht ins eigene Schlafzimmer hineinblinkt und -leuchtet, ist es mit dem Weihnachtsfrieden unter Umständen auch schon vorbei. Gibt es so etwas wie Lichtbelästigung im Gesetz überhaupt?

„Die Beeinträchtigung durch Nachbarn ist prinzipiell in Paragraf 364 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gereerklärt der Leibnitzer Rechtsanwalt Wolfgang Reinisch die Ausgangslage. Dieser Paragraf sei auch auf Lichtimmissionen anwendbar, „und zwar unabhängig davon, ob die Lichtimmission aus einer vom Nachbarn geschaffenen künstlichen Lichtquelle kommt oder aus reflektiertem Sonnenlicht.“In jedem Fall sei zu prüfen, ob die vom Beleuchtungskörper auf dem Nachbarhaus oder -grundstück ausgehende Beeinträchtigung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet. Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes liege eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Nachbargrundstückes dann vor, wenn die Schlafräume des Nachbargrundstückes in der Nacht trotz dunkler Vorhänge hell erleuchtet sind.

Soweit die zivilrechtliche Situation, bei der es nicht darum geht, was seitens der Behörden erlaubt oder verboten ist, sondern wie man sich selbst direkt gegelt“, genüber Missständen beim Nachbarn zur Wehr setzen kann. „Wenn es um die Weihnachtsbeleuchtung geht, ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese mittlerweile auch bei uns immer mehr um sich greift – in sehr vielen Fällen wird sie mittlerweile als ortsüblich anzusehen sein“, sagt Reinisch.

Inwieweit im Einzelfall erfolgreich gegen außergewöhnliche störende Beleuchtungen vorgegangen werden kann, lasse sich ohnehin nicht allgemein beurteilen. „Zu berücksichtigen