Parlament der Bürgermeister

Budapest, Warschau, Prag und Bratislava proben den Aufstand gegen ihre nationalen Regierungen. Vor allem deren Eu-ablehnung und Populismus stoßen den Bürgermeistern der Hauptstädte auf. Sie fordern von der EU direkte Unterstützungszahlungen für kommunale Projekte ohne die Bettelei bei ihren ideologisch anders gepolten Staats- und Regierungschefs. Die Idee, dass Metropolen besser zusammenarbeiten als Staaten, ist nicht neu. Der Us-politologe Benjamin Barber meinte bereits 2013, dass Bürgermeister geeigneter wären, die Welt zu regieren, weil diese viel pragmatischer handeln. 2016 traf sich das von Barber gegründete Weltparlament der Bürgermeister zum ersten Mal.

Der Pakt zwischen den Bürgermeistern der Visegrád-staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei hat wohl weniger gemeinsames Regieren im Sinn, sondern

„Es wäre spannend mehr gegenseitige Rückenstärkung. zu sehen, Ob daraus welche Gemeinsamkeiten politische Projekte erwachsen, die auch für die das

nationalen Regierungen rote Klagenfurt

von Viktor Orbán, Mateusz unddasschwarze Morawiecki, Andrej Graz finden Babiˇs und Peter Pellegrini gefährlich werden, würden.“ist unsicher. Zu unterschiedlich sind politische Herkunft und Rahmenbedingungen der vier Bürgermeister. Was der Pakt allerdings zeigt, sind die inzwischen enormen Unterschiede zwischen Stadt und Land in manchen Mitgliedstaaten der EU. n der Steiermark und Kärnten sind diese Gräben noch nicht so ausgeprägt, dass sich Klagenfurt und Graz direkt an Brüssel wenden. Obwohl es spannend wäre zu sehen, welche Gemeinsamkeiten das rote Klagenfurt und das schwarze Graz finden würden. Jedenfalls wahrscheinlich mehr als mit den schrumpfenden ländlichen Regionen im eigenen Bundesland. Auf Bundesebene könnten ÖVP, deren Wähler vor allem in kleinen Gemeinden zu finden sind, und Grüne mit ihren urbanen Hochburgen diese Gegensätze zusammenführen: zwischen Stadt und Land, zwischen liberal und konservativ, zwischen Aufbruch und Rückzug. Diese breite Allianz könnte ein gutes Zeichen für den Start ins dritte Jahrzehnt sein.

Kathrin Stainer-hämmerle lehrt Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten

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